Investitionen in Verkehr, Kultur, Schule, Kitas

Haushaltsentwurf: Dafür gibt Kassel Geld aus

Im Rathaus werden weiterhin Überschüsse erwartet: Für 2017 kalkuliert der Kämmerer derzeit mit knapp sechs Mio. Euro. Das Ergebnis könnte letztlich aber deutlich besser ausfallen. Montage: HNA

Kassel. Der Stadtkämmerer Christian Geselle (SPD) hat am Montag seinen Haushaltsentwurf für 2017 in der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt. Wir stellen die wichtigsten Punkte daraus vor.

Die Erträge

Bei den Erträgen geht der Kämmerer davon aus, dass sich besonders der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer gut entwickeln wird. Weil mehr Menschen in Lohn und Brot sind und sich die Gehälter positiv entwickeln, soll dieser von 80 Mio. (2016) auf 82 Mio. Euro steigen. Zum Vergleich: Vor zehn Jahren lagen die Einnahmen aus der Einkommenssteuer noch bei 50 Mio. Euro.

Leicht rückläufig, aber auf hohem Niveau soll sich das Gewerbesteueraufkommen bewegen. Ist für 2016 mit 152 Mio. Euro kalkuliert, sollen es 2017 etwa 147 Mio. Euro sein.

Bei der Kalkulation rechnet der Kämmerer sehr konservativ. Das zeigt auch der Blick auf den Haushalt für 2016: Der vorgesehene Überschuss von etwa 14 Mio. Euro werde auf jeden Fall erreicht, versicherte Geselle. Es war herauszuhören, dass das Ergebnis vermutlich noch deutlich besser ausfallen wird.

Die Aufwendungen

Das meiste Geld gibt die Stadt auch 2017 für das eigene Personal (186 Mio. Euro) aus. So werden etwa 86 neue Stellen geschaffen – unter anderem im Bereich des Sozial- und Jugendamtes und beim Bürgeramt. Die Aufstockung hat auch etwas mit der Aufnahme und Integration der Flüchtlinge zu tun.

Für die Jugendhilfe und Kitas will die Stadt 120 Mio. Euro ausgeben und für den Bereich Jobcenter und Sozialhilfe nochmals 184 Mio. Euro.

Investitionen

In folgende Bauprojekte wird investiert:

• 2,5 Mio. Euro für die Sanierung und Erweiterung des Kulturzentrums Schlachthof.

• 2,3 Mio. Euro für den zweiten Bauabschnitt des neuen Gewerbeparks Kassel-Niederzwehren (Langes Feld). 

• 2 Mio. Euro für den Bau einer Drei-Felder-Halle am Auepark und eine Mio. Euro für die Sanierung des Aueparks und den Bau eines benachbarten Kunstrasenplatzes.

• 2,3 Mio. Euro für den Um- und Ausbau von Straßen und nochmals 2,1 Mio. Euro für die Sanierung von Anliegerstraßen. Saniert werden: Heidenkopfstraße, Lessingstraße, Moritzstraße, Wilhelm-Marker-Straße, Ziegenhainer Straße, Hasserodtstraße, Salztorstraße, Schachtenstraße. Zudem sind 700 000 Euro für den weiteren Umbau der Oberen und Unteren Königsstraße geplant. 

• 1,1 Mio. Euro für neue Feuerwehrfahrzeuge und 950 000 für den Neubau der Feuerwache Wolfsanger. 

• 1,5 Mio. Euro für den Ausbau und Umbau von Kitas, unter anderem für die Schaffung 350 zusätzlicher U3-Plätze. 

• Eine Mio. Euro für die Brandschutzsanierung von Schulen. Nochmal 1,2 Mio. Euro für weitere Sanierungsarbeiten an Kassel Schulen. 

• 800 000 Euro für eine bessere Ampelsteuerung. 

• 800 000 Euro für die Renaturierung von Kasseler Bächen. 

• 434 000 Euro für den Ankauf von Kunst und Sammlungsgegenständen für Neue Galerie, Naturkundemuseum, Brüder-Grimm-Sammlung und Stadtmuseum. 

• 320 000 Euro für das Radwegenetz.

Die Altschulden

Die Überschüsse will Geselle zum Abbau der Altschulden einsetzen. Diese sollen sich in der Stadtkasse Ende 2016 auf 450 Mio. Euro belaufen – und sinken damit weiter. Allerdings stehen die städtischen Unternehmen und Eigenbetriebe weiter tief in der Kreide.

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