Zunächst keine Disziplinarmaßnahmen gegen streikende Lehrer

Wiesbaden. Nach den Streiks von 4200 verbeamteten Lehrern im vergangenen Jahr hat das Hessische Kultusministerium die Disziplinarmaßnahmen zunächst ausgesetzt.

Grund dafür sei eine erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum Streikverbot für Beamte, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Nach dem Urteil werde der weitere Fortgang der Verfahren geprüft. Das Gericht will laut Ministerium noch in diesem Jahr entscheiden.

Die Landesvorsitzende der Lehrergewerkschaft GEW, Birgit Koch, sagte: "Wir sehen in dieser Maßnahme einen ersten Erfolg der landesweiten Proteste gegen die vollkommen überzogene Disziplinierungswelle." Auslöser für die Sanktionen gegen die Pädagogen war eine Protestaktion von Tausenden Lehrern im Juni 2015 gegen die vom Land beschlossene Nullrunde für Beamte und die Wochenarbeitszeit von 42 Stunden. Den Pädagogen drohte ein Verweis in der Personalakte oder bei Lehrern mit einer herausgehobenen Funktion eine Geldstrafe von maximal 400 Euro. (dpa)

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