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Kommentar zum Geld für einen Flüchtling in Haft: "Nicht vermittelbar"

Ein wegen des Verdachts auf versuchten Totschlags inhaftierter Flüchtling erhält monatlich über 100 Euro. Ein anderer fährt für 400 Euro mit dem Taxi. Ein Kommentar von HNA-Redakteurin Julia Renner.

Wer als Flüchtling nach Deutschland kommt, dem steht laut Asylbewerberleistungsgesetz Geld für den persönlichen Bedarf zu. Eine Regelung, die absolut gerechtfertigt ist. Dass auch ein Flüchtling Anspruch auf finanzielle Hilfe hat, der wegen versuchten Totschlags im Gefängnis sitzt, ist dagegen nicht nachvollziehbar – ebenso, dass die Steuerzahler für eine Taxifahrt eines Flüchtlings von Kassel bis Darmstadt aufkommen.

Die Fälle werfen viele Fragen auf: Wieso bekommt jemand, der deutsche Gesetze missachtet und Menschen verletzt, noch Geld vom Landkreis? Und wieso gibt es dann auch noch 101 Euro, während „normale“ Gefangene 33 Euro Taschengeld pro Monat kriegen? Warum wird ein aus der Haft entlassener Flüchtling nicht mit Bus oder Bahn zu seiner Unterkunft gebracht, sondern mit einem deutlich teureren Taxi?

In solchen Fällen ist es nicht vermittelbar, wie gedankenlos unser Geld ausgegeben wird. Die Flüchtlinge trifft natürlich keine Schuld, sie können schließlich nicht entscheiden, wer ihnen Geld überweist oder ob sie Bus, Bahn oder eben Taxi fahren. Auch der Landkreis ist machtlos. Die Verwaltung muss sich an geltende Gesetze halten und zahlen. Gefragt sind hier die Gesetzgeber. Bund und Land müssen mit durchdachten Gesetzen dafür sorgen, dass nicht weiter das Geld der Bevölkerung für absurde Zwecke ausgegeben wird.

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