Kommentar zum Urteil gegen Kasseler Pegida-Chef: Ein klares Signal

Thomas Stier.

Michael Viehmann, Vorsitzender des Kasseler Ablegers der islamfeindlichen Pegida-Gruppierung, ist wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen á 30 Euro verurteilt worden. Dazu ein Kommentar von HNA-Gerichtsreporter Thomas Stier.

Wenn der Biedermann zum Brandstifter wird und dabei erwischt wird, reißt er gern die Arme hoch und ruft: „Ich war’s nicht!“ Diese Strategie verfolgte auch Kassels Pegida-Chef Michael Viehmann – und legte damit eine glatte Bauchlandung hin. Für seine widerliche Meinungsäußerung auf Facebook erhielt der Lagerarbeiter eine durchaus deftige Geldstrafe und schrammte nur knapp an einer Bewährungsstrafe vorbei.

Üblicherweise fabulieren die Autoren von Hass-Botschaften im Netz von Partys, bei denen sich jedermann am ungeschützen Computer habe zu schaffen machen können. Wer dann tatsächlich geschrieben hat, ist fast nie nachzuweisen.

Viehmann hingegen unternahm erst einmal monatelang gar nichts und zauberte dann den bösen Unbekannten aus dem Hut, der sein Facebook-Profil geknackt und den Post veröffentlicht habe. Seine Verteidigerin schwurbelte etwas vom politischen Gegner herum und verortete ihren Mandanten nur wegen seiner politischen Gesinnung auf der Anklagebank.

In erfreulicher Klarheit ließ Richter Rudolph das nicht gelten. Er benannte den Beitrag als das, was er ist: Volksverhetzung, Aufstachelung zum Hass, der die Grenzen der freien Meinungsäußerung weit überschritten hat. An der Autorenschaft des Angeklagten hatte der Richter keinen Zweifel.

Für die Schreiber von Hass-Beiträgen im Netz ist das Urteil des Kasseler Amtsgerichts ein klares Signal: Das Netz ist kein straffreier Raum, in dem jeder ungestraft zu Mord und Totschlag aufrufen kann. Gut so.

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