Das Jugendparlament kommt - Schulausschuss stimmte FDP-Antrag zu

Kassel. Um die Teilnahme Jugendlicher an politischen Belangen und Entscheidungsprozessen zu stärken und auszubauen, soll es demnächst in Kassel ein Jugendparlament geben.

Ein entsprechender Antrag des Stadtverordneten Andreas Ernst (FDP), die Einrichtung eines solchen Beteiligungsgremiums vorzubereiten, ist jetzt im Schulausschuss bei Enthaltung der Linken angenommen worden.

„Ich habe die Vision, dass ein 14-Jähriger in der Stadtverordnetenversammlung spricht“, sagte Antragsteller Andreas Ernst.

Der Magistrat ist nun aufgefordert, ein Konzept zu erstellen. Laut Antrag sollen die „notwendigen Mittel im Haushaltsplan 2017“ beantragt werden. Eine konkrete Summe wurde nicht festgeschrieben. Ernst nannte aber einen Betrag um die 50 000 Euro.

Kritik kam von Simon Aulepp (Linke): „Es geht mir ein bisschen flott, dafür gleich Geld einzustellen.“ 50 000 Euro könne man stattdessen besser in konkrete Jugendprojekte stecken. Ihm sei zu unscharf formuliert, wobei das Parlament mitreden darf.

Ernst hatte die ursprüngliche Fassung seine Antrags, in dem die Rede von einem „Kinder- und Jugendparlament“ war, in „Jugendparlament“ geändert. Außerdem ist jetzt der Wunsch formuliert, dass bereits bestehende Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche in der Stadt Kassel „erhalten und erweitert“ werden. Bei der Konzeption sollen Beteiligte aus der Kinder- und Jugendarbeit wie der Kasseler Jugendring, der Verein die Kopiloten sowie der Stadtschülerrat einbezogen werden.

Eine Stellungnahme des Stadtschülerrats lag den Ausschussmitgliedern vor. Darin heißt es, dass „eine angemessene Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in unserer Stadtgesellschaft“ eine „wirklich wichtige Forderung“ sei. Deshalb sei das Bestreben, diese Beteiligung zu erhöhen, „grundsätzlich zu begrüßen“, sagt Veronika Radzikhovskaya vom Vorstand des Stadtschülerrats. Allerdings gebe es offene Fragen, wie die nach den Rechten eines solchen Parlaments.

„Insbesondere die Frage nach den Zielen, welche erreicht werden sollen, ist für uns das Entscheidende“, so Radzikhovskaya. Grundsätzlich stelle sich die Frage, ob ein Jugendparlament „überhaupt das richtige Mittel“ für die Mitbestimmung von Jugendlichen sei.

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