Katastrophale Zustände im Kasseler Gefängnis?
Hilferuf aus der Justizvollzugsanstalt I in Wehlheiden: Die Zustände seien so katastrophal, dass eine ordnungsgemäße Bewachung der Gefangenen kaum möglich sei. Das beklagen Justizvollzugsbeamte.
Es gebe zu wenig Personal, der Krankenstand explodiere angesichts der Belastung. Bei schönem Wetter tummeln sich annähernd 100 der insgesamt 500 Gefangenen (aus 60 Nationen) auf dem Gefängnishof. Sie werden lediglich von drei Beamten bewacht - eine Folge des Personalmangels. Ein Beamter: „Der Sport der Gefangenen müsste aus Sicherheitsgründen abgesagt werden. Aber dann bricht eine Revolte aus.“ Oft sei nur einer der Bewachungstürme des Gefängnisses besetzt. Die Bewachung werde nur aufrechterhalten, indem man Auszubildende einsetze. Diese dürfen aber im Notfall nicht von einer Schusswaffe Gebrauch machen. In der Woche vor Pfingsten hätten zum Beispiel zwei Auszubildende sogar zwei große Stationen mit jeweils über 40 Gefangenen allein führen müssen - das ist nicht erlaubt.
Unhaltbare Zustände herrschten auch in der Ambulanz des Krankenhauses, berichten Beamte. Pro Monat würden für etwa 17.000 Euro rezeptfreie Medikamente an die Gefangenen ausgegeben - die können sich Schmerztabletten und Ähnliches einfach abholen. In dem Raum vor der Ausgabe hielten sich bis zu 70 Gefangene auf, sie sind wegen des Personalmangels unbewacht. Die Folge: Es werde offen mit Drogen gehandelt. Auch die innere Führung im Gefängnis sei eine Katastrophe. So gibt es eine Verfügung von Gefängnis-Chef Jörg- Uwe Meister, der Beschäftigten, die öfter krank sind, mit Konsequenzen bei ihrer Karriere droht. Das Justizministerium sah sich gestern nicht in der Lage, die Vorwürfe zu kommentieren.
Verhöre nach Krankheit
Wer als Bediensteter der Justizvollzugsanstalt Wehlheiden I krankgeschrieben war und nach der Genesung wieder den Dienst antritt, wird nicht mit einem „Wie geht’s?“ begrüßt. Nein, er muss bei seinen Vorgesetzten antreten zu einem „Rückkehrgespräch“. Bei mehrfachem krankheitsbedingten Ausfall gibt es dann eine verschärfte Form: das Fehlzeitengespräch. Eine entsprechende Verfügung hat der Leiter der JVA, Jörg-Uwe Meister, am 23. November 2011 erlassen. Der HNA liegt die Verfügung vor. Meister schreibt darin, dass das Rückkehrgespräch „Ausdruck des Interesses und der Wertschätzung gegenüber der Mitarbeiterin und des Mitarbeiters“ sei. Man wolle sich dabei über Ziele und Aufgaben verständigen.
Beamte, die ein solches Gespräch hinter sich haben, berichten über die Umsetzung: Wer krank sei, dem werde unverhohlen mit Auswirkungen auf die Karriere gedroht. Die Gespräche kämen Verhören gleich. In der Verfügung heißt es: „Das Rückkehrgespräch ist nach jeder krankheitsbedingten Abwesenheit zu führen, unabhängig von der Dauer der Erkrankung.“ Je nach Dauer der Krankheit - weniger oder mehr als fünf Tage - müssen dann von den Vorgesetzten unterschiedliche Formblätter über das Gespräch ausgefüllt werden. Sie wandern in die Personalakte. Was diese Gespräche bezwecken, machen in der Verfügung die Ausführungen über das Fehlzeitengespräch deutlich: Die Mitarbeiter sollen sich hüten, öfter krank zu werden. Zitat aus der Verfügung: „(...) wenn sich aufgrund des Rückkehrgespräches keine Änderung des Fehlzeitenaufkommens bei der / dem Mitarbeiter einstellt“, wird ein Fehlzeitengespräch angeordnet. Es unterscheide sich von dem Rückkehrgespräch, schreibt JVA-Chef Meister, „grundsätzlich von den Inhalten und von der Gesprächsatmosphäre“. Es diene unter anderem der „Pflichtenmahnung“, zeige „betriebliche und persönliche Konsequenzen“ auf und schließe „einen Ausblick auf zukünftiges persönliches Verhalten ein“. Wohlgemerkt: Es geht um JVA-Bedienstete, die eine Krankschreibung vorgelegt haben.
Wenig Vertrauen
Einige Beschäftigte sagen mittlerweile, man habe mit dem Anstaltsleiter mehr Probleme als mit den Gefangenen. Die Insassen äußerten mitunter sogar Mitleid: „Ihr seid ja schlechter dran als wir.“ Das wird auch in einer anonymen Umfrage aus dem Jahr 2011 deutlich, die das hessische Justizministerium in Auftrag gab. Danach haben in Wehlheiden nur neun Prozent der befragten Mitarbeiter des allgemeinen Vollzugsdienstes Vertrauen zu ihrem Direktor Jörg-Uwe Meister.