4500 Euro für Facebook-Post

Strafe für Kagida-Organisator Viehmann wegen Volksverhetzung

Michael Viehmann

Kassel. Michael Viehmann, Vorsitzender des Kasseler Ablegers der islamfeindlichen Pegida-Gruppierung, ist wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen á 30 Euro verurteilt worden.

Amtsrichter Rudolph ließ gestern keinen Zweifel daran gelten, dass der 48-jährige Lagerarbeiter Autor einer Hassbotschaft ist, die er am 31. Juli 2014 auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht hat.

Aktualisiert um 15.01 Uhr

Viehmann hatte behauptet, sein Profil in dem sozialen Netzwerk sei von einem Unbekannten vermutlich einem politischen Gegner gehackt worden. Der habe auch den Beitrag verfasst, um ihm und damit Pegida zu schaden.

Sein Facebook-Konto sei seit Oktober 2013 gesperrt gewesen, er habe gar keinen Zugriff mehr darauf gehabt. Der Kriminalbeamte der Kasseler Polizei, der politische Internet-Kriminalität verfolgt und auch den Viehmann-Post angezeigt hatte, hielt dies gestern als Zeuge für nahezu ausgeschlossen.

Bei unbotmäßigen Beiträgen würde Facebook Profile schon mal für einige Tage sperren, sie dann aber wieder freigeben. Zudem, so der Zeuge, habe es bis Dezember 2014 immer wieder neue Beiträge auf Viehmanns Seite gegeben: Geburtstagswünsche, Konversation mit Freunden, sogar ein Selfie von einer Demonstration der "Hooligans gegen Salafisten" in Köln. Staatsanwalt Dr. Enrico Weigelt, der sogar eine Freiheitsstrafe von fünf Monaten zur Bewährung gefordert hatte, warf Viehmann vor, "Lügengeschichten" zu erzählen.

Es sei "hanebüchen", dass ein Unbekannter über Monate hinweg mit zahlreichen Einträgen Viehmanns Facebook-Leben weiterführe. Verteidigerin Katja Reichel (Dresden) sah ihren Mandanten nur wegen seiner politischen Gesinnung auf der Anklagebank und hatte Freispruch gefordert.

Der Beitrag auf Viehmanns Seite sei unangemessen, aber bei Weitem keine Volksverhetzung.

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