FDP lehnt Ampel-Bündnis ab

Nach der Kommunalwahl: Kassel steht vor einer rot-schwarzen Koalition

Kassel. Nach der Kommunalwahl vor drei Wochen scheint inzwischen ein rot-schwarzes Bündnis im Kasseler Rathaus als einzige Option.

Der Kreisvorstand der Kasseler FDP hatte sich am Mittwochabend gegen Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen ausgesprochen. Damit gäbe es für die SPD als stärkste Fraktion nur noch die Möglichkeit, mit den Kasseler Christdemokraten eine Kooperation abzuschließen. Eine solche hätte in der 71-köpfigen Stadtverordnetenversammlung allerdings nur eine hauchdünne Mehrheit von 36 Sitzen.

Die FDP hat ihre Absage an eine Ampel-Koalition vor allem damit begründet, dass Rot-Grün nicht dazu bereit gewesen sei, personelle Konsequenzen zu ziehen. Die Liberalen hatten gefordert, dass SPD und Grüne einen ihrer hauptamtlichen Dezernenten an die FDP abtreten. Stattdessen hätten diese eine Vergrößerung des Magistrats angeboten, um einen weiteren Dezernentenposten für die FDP zu schaffen. Dies wäre zu Lasten des Steuerzahlers gegangen, erklärte FDP-Kreisvorsitzender Matthias Nölke.

Aktualisiert um 14.30 Uhr.

Rechnerisch wäre in Kassel nun zwar auch ein Rot-Rot-Grünes-Bündnis und eine Zusammenarbeit mit den Freien Wählern oder der Alternative für Deutschland (AfD) möglich, dies alles war aber von der SPD bereits ausgeschlossen worden. Am heutigen Donnerstagabend wollen die Sozialdemokraten in einer Sitzung des Unterbezirksvorstandes entscheiden, ob sie mit der CDU in Verhandlungen treten. Dies scheint aber angesichts der aktuellen Lage ohnehin alternativlos.

Die Kreisvorsitzende der CDU, Eva Kühne-Hörmann, hatte bereits erklärt, dass die Christdemokraten gerne wieder an der Stadtregierung beteiligt wären.

Bis zum 11. April muss eine neue Rathaus-Kooperation stehen. Dann kommt die Stadtverordnetenversammlung zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen.

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