Verhandlung am Donnerstag

Kasseler Blitzer-Affäre vor Gericht: Wir erklären, worum es geht

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Nicht nur hässlich, sondern auch technisch unzureichend: Dieser Blitzer stand am Ziegenberg im Stadtteil Jungfernkopf. Neben diesem Blitzer standen die Geräte an vier weiteren Standorten im Stadtgebiet.

Kassel. In der Blitzer-Affäre wird am Donnerstag vor dem Kasseler Amtsgericht verhandelt. Als Beschuldigte sitzen ein städtischer Beamter und der Geschäftsführer der Firma Safety-First aus Reinhardshagen auf der Anklagebank.

 Der Rathausmitarbeiter muss sich wegen Falschbeurkundung im Amt verantworten, der Chef des Dienstleisters für Tempomessungen wegen Beihilfe dazu.

Wenn in öffentlicher Sitzung ab 9.30 Uhr im Raum D106 der Skandal um die Geschwindigkeitsmessungen im Jahr 2012 nochmal aufgerollt wird, dann kommt nur ein kleiner Teil auf den Tisch. Denn im Grunde war der Aufbau und Betrieb von stationären Blitzern im Stadtgebiet vor nunmehr vier Jahren eine Aneinanderkettung von Verstößen und Schludrigkeiten.

Verstöße und Schludrigkeiten

So hatte es auch das städtische Revisionsamt gesehen, das in der Folge die Angelegenheit im Auftrag der Stadt noch mal untersuchte. Dessen Fazit: Der Auftrag hätte wegen seines finanziellen Volumens nicht ohne Ausschreibung an die Reinhardshagener Firma vergeben werden dürfen, und die technische und personelle Ausstattung für den Messbetrieb waren unzureichend. Einen dafür Verantwortlichen hatte das Amt nie benannt.

Juristisch verfolgt wird nun lediglich die Falschbeurkundung im Amt. Diese wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beamten, der inzwischen vom Ordnungsamt ins Sozialamt versetzt wurde, vor, er habe die Messprotokolle mit seiner Blankounterschrift versehen. Anschließend habe er die Protokolle der von der Stadt beauftragten Blitzerfirma Safety First überlassen.

Weil diese im Besitz der behördlichen Protokolle war, konnte sie sich quasi selbst bestätigen, dass die Blitzer-Mes

sungen ordnungsgemäß ablaufen. Eigentlich hätten jeweils geschulte Ordnungsbeamte den Betrieb der Geräte überwachen und dies anschließend mit ihrer Unterschrift quittieren müssen. Dies geschah in Kassel – auch aus personellen Gründen – in vielen Fällen nicht.

Eigentlich hatte es zunächst danach ausgesehen, als würden sich der beschuldigte Beamte und der Geschäftsführer eine öffentliche Verhandlung ersparen wollen. Die Staatsanwaltschaft hatte angeboten, die Angelegenheit mit Strafbefehlen zu erledigen. Dafür hätten sie Bewährungsstrafen beziehungsweise Geldstrafen akzeptieren müssen. Warum sie dies nicht taten, ist unklar.

Klar ist aber, dass auch nach der Verhandlung der Blitzerskandal noch nicht zu den Akten gelegt werden kann. Vor dem Landgericht klagt der Geschäftsführer gegen die Stadt Kassel. Es geht um eine mittlere fünfstellige Summe, die die Stadt dessen Firma nicht ausgezahlt hat, weil sie die Leistung nicht als erfüllt sieht. Pro geblitzten Temposünder – so sah es der Vertrag vor – flossen fünf Euro des Bußgeldes an die Firma Safety First. Ein Termin für die Verhandlung steht noch nicht fest.

Blitzeraffäre: Das geschah 2012

Die Kasseler Blitzeraffäre nahm 2012 ihren Anfang. Seinerzeit wurden an fünf Standorten im Stadtgebiet stationäre Blitzer aufgestellt, die von einer Privatfirma im Auftrag der Stadt betrieben wurden. Nachdem im Zusammenhang mit den Geräten technische wie rechtliche Probleme aufgetaucht waren und Gutachter sowie Richter den Betrieb als unzulässig bewerteten, zog die Stadt die Notbremse. Ende 2012 – nach sieben Monaten Betrieb – wurden die Geräte abgeschaltet. Die 17.000 Autofahrer, die mit der unzureichenden Technik in den sieben Monaten geblitzt wurden, bekamen ihr gezahltes Bußgeld nicht zurück.

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