Verteidiger unterstellte Richter im Prozess Parteilichkeit

Kasseler Blitzeraffäre: Anwalt ging den Richter an

Reges Interesse: Am Blitzerprozess nahmen nicht nur viele Besucher teil, auch die Medien waren gut vertreten. Im Bild ist der Vorsitzende Richter Nicolas Hecht zu sehen und rechts die Verteidiger Björn Spanknebel und Gert Meyer mit den Angeklagten. Foto: Ludwig

Kassel. Akten mit über 2000 Seiten hat das Verfahren zu den Kasseler Blitzern gefüllt, die wegen ihrer fragwürdigen Messtechnik 2012 bundesweit für Schlagzeilen sorgten.

Sie wurden nach nur wenigen Monaten abgebaut.

Um die Frage, ob die Geräte richtig funktionierten oder ob 17 000 Autofahrer zu unrecht Geldbußen, Punkte in Flensburg und Fahrverbote erhalten hatten, ging es am Dienstag vor dem Amtsgericht aber nicht.

Nach einer monatelangen juristischen Auseinandersetzung fielen die Urteile gegen zwei Beteiligte, die sich nach Auffassung des Gerichts wegen der Falschbeurkundung im Amt beziehungsweise der Beihilfe dazu schuldig gemacht haben. Die Verteidiger des angeklagten Beamten (51) und des Geschäftsführers der Firma Safety First (62) machten sich in einer dreistündigen Verhandlung Luft und forderten Freisprüche.

Anwalt Dr. Gert Meyer schreckte dabei auch nicht davor zurück, dem Richter wegen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit für die CDU Parteilichkeit vorzuwerfen. Er unterstellte ihm damit indirekt, er wolle mit dem Urteil den seinerzeit zuständigen ehemaligen Bürgermeister Jürgen Kaiser und dessen Partei (SPD) schädigen.

Zunächst aber sollte eine Zeugin zu Wort kommen, die wenig Licht ins Dunkel bringen sollte. Die Mitarbeiterin des Rathauses konnte sich aber nicht mehr recht erinnern, wie genau sie die Bußgeldverfahren vor vier Jahren bearbeitet hatte. Aus Zeugenaussagen bei vorherigen Verhandlungsterminen sowie Dienstplänen der Stadt war aber ohnehin klar, dass der Beamte bei den Kontrollen der Blitzer nicht anwesend war. Stattdessen hatte er ein Messprotokoll mit seiner Blankounterschrift versehen und es der von der Stadt beauftragten Firma Safety First als Kopiervorlage zur Verfügung gestellt. So konnten sich deren Mitarbeiter bei den vorgeschriebenen Kontrollen – etwa beim Filmwechsel an den Geräten – selbst bescheinigen, dass die Technik ordnungsgemäß eingerichtet ist.

Was dem Beamten vermutlich die Arbeit erleichtern sollte, erfüllte den Straftatbestand der Urkundenfälschung – so sah es die Staatsanwaltschaft und so sah es letztlich auch Richter Nicolas Hecht. In 17 Fällen konnte dem Beamten nachgewiesen werden, dass er Protokolle falsch beurkundet hatte. Auch dem Geschäftsführer habe klar sein müssen, so der Richter, dass diese Verfahrensweise nicht zulässig war. „Sie hätten wissen müssen, wie wichtig diese Dokumente sind“, sagte Hecht in Richtung der Anklagebank. Vorschriften seien in eklatanter Weise missachtet worden.

Zum Vorwurf der Parteilichkeit wurde Hecht ebenso deutlich: Erstens könne er zwischen Ehrenamt und dem Beruf trennen, zweitens sei kein Befangenheitsantrag gestellt worden, drittens könnten sich Richter ihre Verfahren nicht aussuchen und viertens hätte er sich um dieses Verfahren ganz sicher nicht gerissen.

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MaxvomBurgwald
(0)(1)

Gemäß § 4 Abs. 1 des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) darf ein Richter Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt und Aufgaben der gesetzgebenden und vollziehenden Gewalt nicht zugleich wahrnehmen.

Außer Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt darf ein Richter nach Absatz 2 des gleichen §§ jedoch wahrnehmen 1. Aufgaben der Gerichtsverwaltung, 2. andere Aufgaben, die auf Grund eines Gesetzes Gerichten oder Richtern zugewiesen sind, 3. Aufgaben der Forschung und Lehre an einer wissenschaftlichen Hochschule, öffentlichen Unterrichtsanstalt oder amtlichen Unterrichtseinrichtung, 4. Prüfungsangelegenheiten sowie 5. den Vorsitz in Einigungsstellen und entsprechenden unabhängigen Stellen im Sinne des § 104 Satz 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes.

Der § 4 DRiG ist formuliert wie viele Gesetze: Im ersten Absatz (1) steht die allgemeine Regel. Im zweiten Absatz (2) steht die Liste der Abgrenzungen und Ausnahmen. Wenn ein Sachverhalt in der Liste nicht vorkommt, gilt für ihn die allgemeine Regel. Diese Argumentation, so selbstverständlich sie ist, wird den Juristen eigentlich bei ihrer Ausbildung eingetrichtert. Sie müssten es also wissen, so auch Herr Richter Hecht. Das Kommunalmandat steht nicht in der Liste des zweiten Absatzes (2) des § 4 DRiG. Richter dürfen deshalb kein Kommunalmandat wahrnehmen.

Wir müssen Handeln !!!
(1)(0)

Schlimm iss das die Autofahrer ihr Geld nicht zurück bekommen.Bereicherung der Stadt auf andere Kosten,schlimm die da im Rathaus.!!!

SelbstdenkerAntwort
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Wenn wirklich was an der Sache dran wäre, hätte der Anwalt einen Befangenheitsantrag stellen können. hat er nicht, somit ist es sein Pech. Er kennt seinen Beruf, und müsste sowas wissen. Da der Anwalt keinen Antrag gestellt hat, ist er entweder unfähig, oder er wollte die Tatsache nur für sich ein wenig nutzen. Wer weiß was der sich dadurch erhofft hat. Ein milderes Urteil vielleicht?
In dem Artikel steht auch nur was von Ehrenamt. Ist man dann direkt Mandatsträger?

Kommentare

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