Kasseler Blitzeraffäre: Beschuldigte haben Strafbefehle abgelehnt 

Kassel. Die Kasseler Blitzeraffäre wird öffentlich vor dem Amtsgericht verhandelt. Angeklagt sind ein Rathausbeamter und der Geschäftsführer der Firma Safety First.

Diese hatte die umstrittenen Blitzer 2012 im Auftrag der Stadt aufgestellt.

Beide Angeklagte hätten Einspruch gegen die von der Staatsanwaltschaft beantragten Strafbefehle eingelegt, mit denen ihnen ein öffentliches Verfahren erspart geblieben wäre, so Gerichtssprecher Matthias Grund auf HNA-Anfrage. Die Verhandlungstermine stünden noch nicht fest.

Dem städtischen Beamten, der damals im Ordnungsamt arbeitete, wirft die Staatsanwaltschaft Falschbeurkundung im Amt vor. Der Chef der Firma Safety First aus Reinhardshagen (Kreis Kassel) soll wegen des Verdachts der Beihilfe belangt werden.

Die Staatsanwälte halten dem Beamten vor, der Firma Safety First, die für den Betrieb von fünf stationären Blitzern in Kassel beauftragt war, Messprotokolle mit seiner Blankounterschrift zur Verfügung gestellt zu haben. Damit bestätigte dieser pauschal, dass der Messbetrieb durch die Behörde überwacht wurde.

Die Mitarbeiter von Safety First konnten so ohne durchgehende behördliche Kontrolle Messungen durchführen. 17.000 Autofahrer wurden daraufhin zur Kasse gebeten. Nachdem der Skandal aufgeflogen war, wurden die stationären Blitzer Ende 2012 abgebaut.

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Rubriklistenbild: © HNA/Archiv

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