Kassel: Für alle eine Herausforderung

HNA fragt: Wie schätzen Kommunalpolitiker Flüchtlingssituation ein?

Kassel. Die steigende Zahl der Flüchtlinge stellt für Kassel zunehmend eine Herausforderung dar. Wir wollten deshalb von den Kasseler Parteien wissen, wie sie die Entwicklung in der Stadt einschätzen und wie sie sich positionieren.

Die Aufnahme und Unterbringung der Geflüchteten in und um Kassel ist für die Menschen in der Stadt schon seit Monaten das alles beherrschende politische Thema. Aller Voraussicht nach wird die Flüchtlingsfrage auch bei der Hessischen Kommunalwahl am 6. März 2016 eine wichtige Rolle spielen.

Wir fragten deshalb bei den Kasseler Parteien nach, wie sie die aktuelle Flüchtlingssituation und die zu erwartende Entwicklung in der Stadt einschätzen. Und wie sie sich in Sachen Flüchtlingspolitik zur Kommunalwahl am 6. März positionieren wollen – auch im Hinblick auf die Mitbewerber.

CDU: Wir nehmen die Ängste der Bürger ernst

Die Flüchtlingsfrage stellt uns vor große Herausforderungen. Damals wie heute haben enorm viele Menschen die Ärmel hochgekrempelt und die Sache angepackt. Den ehrenamtlichen und hauptamtlichen Kräften gelten mein Respekt und meine Anerkennung. Die Politik muss jetzt zwei zentrale Dinge Regeln: Zum einen den Flüchtlingsstrom nach Deutschland und Europa spürbar eindämmen, die Verfahren beschleunigen und schnell entscheiden, wer eine Bleibeperspektive hat oder nicht.

Es geht auch darum, bei den Menschen, die eine Bleibeperspektive in unserem Land, in unserer Region haben, schnell dafür zu sorgen, dass keine Parallelgesellschaften entstehen. Wichtig sind Sprachkurse, Integration in den Arbeitsmarkt sowie die unmissverständliche Klarstellung, dass an unseren Werten wie die Gleichberechtigung der Frau und die Religionsfreiheit nicht zu rütteln ist. Es geht um Zusammenhalt in der Gesellschaft, Sicherheit, Bildungs-, Sport- und Freizeitangebote in der Stadt und einen soliden Haushalt. Kassel ist eine wunderschöne und lebenswerte Stadt. Wir werden Fragen zur Integration von Flüchtlingen konstruktiv begleiten, aber auch Ängste der Bürger ernst nehmen, um ein friedliches Zusammenleben zu gewährleisten.

Eva Kühne-Hörmann ist Justizministerin, CDU-Stadtverordnete, Kreisvorsitzende und Spitzenkandidatin.

SPD: Nicht mit Sorgen und Ängsten spielen

Die Stadt Kassel kommt ihren Verpflichtungen nach, die Asylsuchenden menschenwürdig unterzubringen. Wir gehen davon aus, dass auch künftig keine Unterbringung in Turnhallen, Schulen und öffentlichen Einrichtungen vorgenommen wird. Allerdings brauchen wir weiter die Unterstützung der ehrenamtlichen Helfer in den Einrichtungen, bei der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten und bei der Integration der Menschen. Kassel präsentiert sich als weltoffene Stadt. Hierzu trägt vor allem die gute Informationspolitik des Magistrats bei.

Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung sind mit ihrer hohen Einsatzbereitschaft und Problemlösungskompetenz die tragende Säule des sozialen Friedens in der Stadt. Die SPD will die asylsuchenden Menschen nicht zum Gegenstand des Kommunalwahlkampfes machen. Wir werden nicht mit den Sorgen und Ängsten der Menschen spielen, um daraus Kapital zu schlagen.

Wir legen Wert darauf, dass die zu uns kommenden Geflüchteten angemessen untergebracht, begleitet und betreut werden. Es gibt noch weitere Aufgaben und Personengruppen in der Stadt, die unsere Hilfe benötigen. Wir werden diese Menschen im Wahlkampf nicht außen vor lassen.

Dr. Günther Schnell ist SPD-Fraktionsvorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung und Spitzenkandidat.

Grüne: Parteien sollten an einem Strang ziehen

Die Bewohner und die Verwaltung der Stadt Kassel leisten hervorragende Arbeit bei der Aufnahme von geflüchteten Menschen. Die Menschen suchen in unserem Land Schutz, und wir tragen gesamtgesellschaftlich die Verantwortung, diesem Schutzbedürfnis nachzukommen. Für uns Grüne eignet sich das Thema Geflüchtete nicht für den Kommunalwahlkampf, zumal die größten Herausforderungen auf europäischer und auf Bundesebene gelöst werden müssen.

Wir haben als Kommune keinen Einfluss auf die Zahl der uns zugewiesenen Geflüchteten, wohl aber auf die Art, wie wir sie willkommen heißen, unterbringen und integrieren. Unsere Aufgaben liegen neben der würdevollen Unterbringung insbesondere in den Bereichen Sprache und Schule sowie Betreuung und medizinische Versorgung. Alle demokratischen Parteien sollten deshalb an einem Strang ziehen, um zu gemeinsamen Lösungen zu kommen.

Wir danken allen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Kräften für den vorbildlichen und großartigen Einsatz, auf den die Stadt Kassel sehr stolz sein darf. Dies sollten wir – unabhängig vom Wahlkampf – weiterhin fördern und unterstützen.

Dieter Beig ist Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung und einer von zwei Spitzenkandidaten.

Linke: Wir können die Aufgaben bewältigen

Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen zum Kommunalwahlthema zu machen, wäre wohl eher das Ziel rechtsradikaler Brandstifter. Wenn es eine Leitkultur gibt, zu der wir in der Stadtgesellschaft gemeinsam stehen können, dann ist das unser Grundgesetz. Das gibt klare Vorgaben, dass Verfolgten Schutz zu gewähren ist. Zweifelsfrei stellen die Unterbringung vieler neuer Flüchtlinge, ihre Sprachausbildung und berufliche Integration eine Herausforderung für die lokal Verantwortlichen dar. Aber diese Aufgaben können bewältigt werden – mit und dank der Hilfe vieler Ehrenamtlicher.

Dass die Stadt über die GWG und das Land mit seinen Wohnungsbaugesellschaften bezahlbaren neuen Wohnraum schaffen soll, fordert die Kasseler Linke schon seit Jahren. Bei allen Projekten ist aber darauf zu achten, dass „Altbürger“ und die Flüchtlinge als „Neubürger“ nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen und beider Interessen gewahrt werden müssen. Sprachausbildung und Integrationsprogramme für Flüchtlinge vom Tag der Zuweisung an, nicht erst nach Abschluss des Asylverfahrens: Auch das ist lokal organisierbar. Seit einem Jahr fordern wir die Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Die Debatte wird leider von anderen Parteien immer wieder verschoben.

Axel Selbert ist Fraktionschef der Linken in der Stadtverordnetenversammlung.

FDP: Zurück zu einem geordneten Verfahren

Die Kanzlerin hat mit ihrer Willkommensgeste Chaos angerichtet – dies hat auch gravierende Auswirkungen auf die Kommunen. Das Engagement der Bürger ist beeindruckend. Aber die Stimmen, die vor einer Überforderung warnen, werden immer lauter. Aus der chaotischen Massenzuwanderung muss wieder ein geordnetes Verfahren werden. Bisher konnte die Stadt Kassel die Flüchtlingszahlen gut verkraften. Wir rechnen damit, dass die Zahl vorläufig weiter steigen wird.

Der Verteilungsschlüssel des Landes Hessen ist zu überprüfen. Eine überproportionale Belastung des Ballungsraumes Kassel ist zu vermeiden. Problematisch ist, dass die Stadt größtenteils nur reagieren kann, wie man mit der Anzahl der Flüchtlinge umgeht. Konkret wird die Herausforderung, wenn Wohnraum knapp wird und Städte mit ihren Mitteln überfordert sind. Die Belegung von Schulen und Turnhallen muss so lange wie möglich vermieden werden. Die Beschlagnahmung von Wohnraum lehnen wir ab.

Matthias Nölke ist Kreisvorsitzender der FDP Kassel-Stadt und Spitzenkandidat.

Freie Wähler: Wir brauchen Zuwanderer

Die Flüchtlingspolitik ist unserer Ansicht nach gescheitert. Dies gilt insbesondere für das in der Europäischen Union (EU) geltende Dublin-Abkommen. Danach wären die Asylverfahren von Italien und Griechenland durchzuführen, weil die Flüchtlinge dort zuerst europäischen Boden betreten. Weil dies nicht (mehr) funktioniert, kommt es zu einem starken Anstieg der Flüchtlinge in Deutschland. Zuwanderer sind keine Gefährdung unseres Wohlstandes.

Vielmehr braucht die Europäische Union und vor allem Deutschland zur Erhaltung des Wohlstandes Zuwanderung. Die Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes ist deshalb überfällig. Gegenüber den Zuwanderern müssen wir deutlich machen, dass diese sich in unsere multikulturelle, von westlichen Werten geprägte Demokratie integrieren müssen. Insbesondere die Einhaltung unserer Grundrechte in Deutschland ist unverzichtbar.

Dr. Bernd Hoppe ist Stadtverordneter der Fraktion Demokratie erneuern/Freie Wähler und Spitzenkandidat. 

Piraten: Wohnungen statt Großunterkünfte

Wir möchten eine Gesellschaft, in der verschiedene Kulturen, Weltanschauungen und Religionen friedlich gemeinsam leben können. Auch 2016 werden wieder viele Menschen nach Deutschland flüchten. Schon jetzt ist abzusehen, dass ein großer Teil bleiben wird. Aufgabe der Kommunalpolitik ist es deshalb vor allem, menschenwürdige Unterkünfte bereitzustellen und Angebote für Bildung und Integration in Kassel zu machen.

Konkret bedeutet das: dezentrale Unterbringung in Wohnungen in allen Stadtteilen statt großer konfliktträchtiger Sammelunterkünfte, Erstaufnahmeeinrichtungen in winterfesten Hallen, zusätzliche Stellen bei Bildung/Betreuung sowie freier Internetzugang in allen Sammelunterkünften. Wir sind für die Abschaffung der Residenzpflicht, Asylsuchende müssen sich über Hessen hinaus bewegen dürfen.

Anders als andere Parteien sehen wir erheblichen Bedarf, die Fluchtursachen zu beseitigen: mehr Anstrengungen für einen Frieden in Syrien, keine Waffenlieferungen aus Kassel in Konfliktgebiete.

Volker Berkhout ist Spitzenkandidat der Piraten.

AfD: Druck auf höhere Politik-Ebenen ausüben 

Wir fordern die Verantwortlichen der Stadt auf, mit allen Mitteln Druck auf die höheren politischen Ebenen auszuüben, um die Problematik der unkontrollierten illegalen Einreise nach Deutschland schnellstmöglich zu lösen. Neben Bund und Land sehen wir die kommunalen Verantwortlichen in der Pflicht.

Es ist dringend geboten, schnellstmöglich neue Ordnungspolizisten einzustellen, um in der Nähe jeder Flüchtlingsunterkunft mit über 200 Personen und etwa am Karlsplatz eine 24-stündlich besetzte Wache mit mindestens vier Wachhabenden einrichten zu können. Unterkünfte mit mehr als 50 Personen müssen von einer solchen Wache in fünf Minuten erreichbar sein.

Die Ordnungspolizisten sollten nach mindestens sechsmonatiger Grundausbildung einen sechsmonatigen Streifendienst an Unterkünften mit Landespolizisten absolvieren, bevor sie autark tätig werden. Etatmittel von drei bis fünf Millionen Euro jährlich müssen uns Sicherheit, Frieden und Freiheit in unserer Stadt wert sein.

Manfred Mattis ist Sprecher des AfD-Kreisverbandes Kassel.

Rubriklistenbild: © Malmus

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