Grundsatzurteil

Zu wenige Bewerbungen? Jobcenter zahlte nicht - Gericht gab Kläger recht

Kassel. Mit einem Grundsatzurteil hat das Bundessozialgericht die Rechte von Arbeitslosen gestärkt. Weil das Kasseler Jobcenter die „individuelle Lebenssituation“ eines Hartz-IV-Empfängers nicht berücksichtigte, sei eine im Februar 2012 mit dem Mann geschlossene Eingliederungsvereinbarung nichtig.

Das Jobcenter muss dem heute 40-jährigen Mann fast 3600 Euro einbehaltene Unterstützung nachzahlen. Das Geld war ihm gestrichen worden, weil sich der Produktionshelfer nach Ansicht der Behörde nicht oft genug um einen Job bewarb. Zehn Mal pro Monat sollte er das tun und seine Bemühungen nachweisen. Weil er das nicht tat, verweigerte ihm das Jobcenter das Arbeitslosengeld II für drei Monate. Stattdessen gab es nur Lebensmittelmarken.

Das war nicht rechtens, entschied am Donnerstag nach fast vierjährigem Rechtsstreit der 14. Senat des Bundessozialgerichts. Anfang 2014 hatte das Kasseler Sozialgericht bereits zugunsten des Arbeitslosen entschieden, der inzwischen wieder eine Stelle hat. Dem schloss sich das Hessische Sozialgericht in Darmstadt im Mai 2015 an. Das Jobcenter legte gegen beide Entscheidungen Berufung ein. Die Gerichte hatten bemängelt, dass die Eingliederungsvereinbarung nicht ausdrücklich die Erstattung der Bewerbungskosten geregelt hat.

Der Mann hatte argumentiert, dass er für Online-Bewerbungen Internet-Cafés nutzen müsse und auch die Fahrtkosten und anderen Ausgaben für Vorstellungsgespräche nicht aus eigener Kraft bestreiten könne. Diese individuellen Verhältnisse des Mannes hätte das Jobcenter berücksichtigen müssen, begründete Professor Dr. Thomas Voelske als Vorsitzender Richter das Urteil.

Das spreche nicht grundsätzlich gegen Eingliederungsvereinbarungen und auch nicht gegen Sanktionen. Das Kürzen oder Streichen der Arbeitslosenunterstützung sei grundsätzlich rechtlich zulässig. (and)

Von Andrea Liese

Rubriklistenbild: © dpa

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