Keine Verkehrs- und Drogenkontrollen mehr

Durch Einsatz in Flüchtlingslagern: Polizei kann nicht mehr alle Aufgaben erfüllen

Kassel. Mit Blick auf die Anzahl der Polizeieinsätze in Flüchtlingsunterkünften und den Objektschutz der Einrichtungen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auch eine schnellere Abschiebung von osteuropäischen Flüchtlingen, deren Asylantrag ohnehin keine Aussicht auf Erfolg haben wird.

„Da müssen wir uns die Schweiz als Vorbild nehmen, da geschieht solch eine Abschiebung innerhalb von zwei Tagen“, sagte Stefan Rüppel, Vorsitzender der GdP Nordhessen, am Montagnachmittag auf HNA-Anfrage.

Zudem fordert die Gewerkschaft, dass der Straftatbestand des illegalen Aufenthalts abgeschafft und künftig als Ordnungswidrigkeit behandelt wird. Hier nennt Rüppel Österreich als Vorbild.

Durch den Einsatz in Flüchtlingsunterkünften könne die Polizei nicht mehr all ihren Aufgaben gerecht werden, sagt Rüppel. „Wir haben null Reserven, ein Teil der anderen Sachen bleibt jetzt liegen.“ So sei zum Beispiel in Nordhessen die Wachpolizei, die eigentlich für die Verkehrsüberwachung zuständig ist, zum Objektschutz abgezogen worden. Daher könne derzeit nicht mehr geblitzt werden. In Mittelhessen könnten wegen fehlender Polizeibeamte seit Monaten keine Drogenkontrollen mehr gemacht werden.

Rüppel vertritt nicht die Ansicht, dass durch Taschenkontrollen in Flüchtlingsunterkünften Kriminalität eingedämmt werden kann. „Wir schaffen es ja nicht mal, Justizvollzugsanstalten von Drogen und Stadien von Bengalos freizuhalten.“ Wie solle man da verhindern, dass in einem Zeltlager wie in Calden mit 1500 Menschen Reizgas reingeschmuggelt werde.

Feste Unterkünfte für kleinere Gruppen und vielleicht eine Trennung nach Ethnien sieht der GdP-Vorsitzende als eine Möglichkeit, um deeskalierend auf die Situation einzuwirken.

Die Beamten in der Polizeistation Hofgeismar sind laut Rüppel derzeit stark belastet. Es sei aufgrund der Erstaufnahmeeinrichtung in Calden ein Anstieg der Straftaten im mittleren zweistelligen Bereich wegen Ladendiebstahls und anderen kleinen Delikten festzustellen. „Das ist zwar nicht exorbitant, man kann es aber auch nicht wegdiskutieren.“

Die GdP fordert zudem, dass nach holländischem Vorbild Callcenter mit Dolmetschern eingerichtet werden. „Das ist eine gute Idee“, sagt Rüppel. Hier bei uns sei es oft schwierig, Konflikte aufgrund von Sprachbarrieren zu lösen. „Mit einem Callcenter können Probleme viel schneller gelöst werden.“

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Rubriklistenbild: © HNA/Archiv

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