Kita-Streik: Stadt will Großteil der Gebühren erstatten

Kindergärten wegen des Streiks geschlossen, aber die Gebühren eingenommen: Per Satzungsänderung will nun auch die Stadt Kassel den Eltern einen Großteil der Entgelte zurückzahlen. Archivfoto: dpa

Kassel. 66,66 Prozent der während des Kita-Streiks gezahlten Gebühren sollen die Eltern zurückerhalten. Das schlägt der Magistrat den Stadtverordneten vor, die am 14. Dezember darüber beschließen.

Das gesamte Geld gibt’s nicht wieder zurück, aber es sollen zumindest zwei Drittel werden: Die Stadt Kassel will Eltern die während des mehr als vierwöchigen Streiks gezahlten Kindergartengebühren zurückzahlen. Das hat am Montag der Magistrat beschlossen. Entscheiden wird darüber am 14. Dezember die Stadtverordnetenversammlung.

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Nach dem Magistratsvorschlag ist eine Rückerstattung von 66,66 Prozent der Kosten- und Verpflegungsbeiträge für jene Tage vorgesehen, an denen die Kitas geschlossen waren und die Eltern dennoch Beiträge gezahlt haben. Ein Drittel der während des Streiks vom 8. Mai bis 5. Juni gezahlten Gebühren werde einbehalten, weil für die Stadt - „unabhängig von einer Betreuung oder einem tatsächlich eingenommenen Essen“ - Fixkosten angefallen seien.

Personal vorgehalten

Diese Fixkosten betreffen laut Magistrat vor allem die Aufwendungen für Servicepauschalen und den Personalaufwand. So hätten etwa die Essenslieferanten das Personal vorhalten müssen, da nicht absehbar gewesen sei, wie lange gestreikt werde. Hinzu kämen Kosten der Gebäudeunterhaltung, Mieten usw. Diese betragen etwa ein Drittel der gesamten Aufwendungen, teilt die Stadt mit.

Nach eigenen Angaben rechnet die Stadt nach vorläufiger Schätzung mit rund 150.000 Euro für die Beitragserstattung (Kita- und Grundschulkinder). Keinen Anspruch darauf haben Eltern, die ihre Kinder während des Streiks in einer Kita mit Notdienst betreuen ließen.

Wie berichtet, war der Magistrat mit Beschluss der Stadtverordneten vom 8. Juni aufgefordert worden, nach Abschluss der Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgeberverband und Gewerkschaften eine „angemessene“ Rückerstattung zu prüfen. Problem: Die Satzungen der Stadt Kassel für die Betreuung in Kindergärten und die Angebote für Grundschulkinder sahen bislang eine Rückerstattung von Beiträgen gar nicht vor. Deshalb sollen die Satzungen ergänzt werden. Anträge von Eltern auf Erstattung ihrer Beiträge sollen bis 31. März 2016 gestellt werden können.

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