Größere Fraktionen bekommen mehr als kleinere

Klage: Fraktions-Trio will mehr Geld von der Stadt Kassel

Kassel. Klage haben die drei kleineren Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung gegen die Stadt erhoben. Sie fordern mehr Geld zur Finanzierung ihrer Arbeit und ihres Personals.

Die kleinen Parteien in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung wollen ein größeres Stück vom Fraktionsgeld-Kuchen: Die frühere Fraktion Demokratie erneuern/Freie Wähler, die neue Fraktion Freie Wähler und Piraten sowie die FDP haben beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Stadt erhoben. Sie zielt auf eine Neuverteilung der Beträge ab, die den Fraktionen jährlich für ihre Verwaltungsarbeit und ihr Personal zur Verfügung gestellt werden.

Der Rechtsanwalt und Stadtverordnete Dr. Bernd Hoppe (Freie Wähler) beruft sich bei der Klage auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Danach müsse sich die Verteilung der Mittel am Bedarf der Fraktionsgeschäftsführung orientieren. Dieser Bedarf sei für alle Fraktionen - unabhängig von ihrer Größe - gleich groß, weil die gleichen Aufgaben zu erledigen seien.

Die in Kassel übliche Verteilung der Mittel nach Fraktionsgröße verstoße gegen dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, so Hoppe. Sie sei sachlich nicht gerechtfertigt und „damit willkürlich und gleichheitswidrig“.

In Kassel erhalten größere Fraktionen mehr als kleinere. Seit April gibt es laut Stadtsprecher Michael Schwab folgende jährliche Beträge:

• einen Sockelbetrag von 35.874 Euro für jede Fraktion mit bis zu sieben Mitgliedern und von 45.127 Euro für jede Fraktion ab acht Mitgliedern

• sowie 6365 Euro pro Fraktionsmitglied.

Die SPD als größte Fraktion (21 Mitglieder) erhält demnach knapp 179.000 Euro pro Jahr, Freie Wähler und Piraten als kleinste Fraktion (drei Mitglieder) knapp 55.000 Euro. Das Verwaltungsgericht hat den vorläufigen Streitwert auf 1,3 Millionen Euro festgesetzt. Rechtsanwalt Hoppe beziffert ihn auf knapp 222.000 Euro.

Die Fraktionen im Kreis Kassel erhalten deutlich weniger Geld für ihre politische Arbeit. Im Haushalt 2016 sind insgesamt 83.000 Euro für die Kreistagsfraktionen vorgesehen.

Rubriklistenbild: © Vietor/nh

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