Bundessozialgericht fordert Regelung zur Übernahme von Bewerbungskosten

Kosten für die Bewerbungen: Jobcenter muss zahlen

Bewerbungen kosten Geld: Arbeitslose haben einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Jobsuche. Foto: nh

Kassel. Drei Monate wartete der arbeitssuchende Produktionshelfer vergeblich auf Arbeitslosengeld. Statt der Überweisungen gab es im Advent 2011 Post des Jobcenters der Stadt Kassel: Die Unterstützung sei vollständig gestrichen worden, er habe zu wenige Bewerbungen nachgewiesen.

Für drei Monate gab es deshalb kein Geld. 514 Euro hatte der heute 40-Jährige erwartet. 364 Euro als Sicherung zum Lebensunterhalt, 150 Euro für Unterkunft und Heizung. Statt dessen kam ein Lebensmittelgutschein im Wert von 172 Euro. „Konserven und Tiefkühlkost, Dosen und Nudeln“, habe er sich in einem Großeinkauf als Vorrat eingekauft, berichtete der Mann gestern am Rande der Verhandlung vor dem Bundessozialgericht.

Längst hat er einen neuen Job als Lagerhelfer, „allerdings immer nur Nachtschicht“. Unterstützung vom Staat brauche er nicht mehr.

Nach der Entscheidung zu seinen Gunsten wird er noch eine Überweisung vom Jobcenter erhalten. Denn das Einbehalten des Arbeitslosengeldes für insgesamt sieben Monate war nicht rechtens. Weil die persönliche Situation des Mannes bei der Eingliederungsvereinbarung nicht berücksichtigt worden sei, fehle es bereits an der Grundlage für die ausgesprochene Sanktion, steht in der Begründung des Urteils, mit dem das Jobcenter der Stadt Kassel zur Nachzahlung verpflichtet wird..

Für die Kosten der geforderten zehn Bewerbungen pro Monat habe ihr Mandant in Vorleistung gehen müssen, das hätte er nicht stemmen können, sagte Rechtsanwältin Tanja Siebert.

Das sahen zwei Sachbearbeiter des Jobcenters anders. Zehn Bewerbungen im Monat seien durchaus eine übliche Forderung, aber auch „das obere Limit“, berichteten sie auf Anfrage des Vorsitzenden Richters Professor Dr. Thomas Voelske. Und: „Damit sind keine hohen Kosten verbunden.“ Das Jobcenter sei durchaus bereit, auch eine Visitenkarte des Arbeitgebers als Nachweis für die Bewerbungsbemühungen anzuerkennen. Über eine Kostenübernahme hätte gesprochen werden können.

Doch in der Eingliederungsvereinbarung gab es „keine Regelung, wer wie wann die Kosten zu erstatten hat“, bemängelte Rechtsanwältin Tanja Siebert. Es sei „keine Vereinbarung auf Augenhöhe“ geschlossen worden. „Dem Kläger blieb nur, zu unterschreiben oder nicht.“

Aus der Sicht des Pressesprechers des Bundessozialgerichts, Jürgen Beck, muss vom Jobcenter künftig klarer vereinbart werden. Es müsse konkret in der Vereinbarung stehen, was von dem Arbeitslosen gefordert werde – und was er als Kostenübernahme erhalte. „Leistung und Gegenleistung müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen.“

Von Andrea Liese

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