Mann wollte Einsatzkräften helfen

Ahnatal: Gericht verurteilt 45-Jährigen, weil er Straße sperrte

Ahnatal. Darf jeder, der sich zum Helfer berufen fühlt, bei Bränden, Unfällen oder Katastrophen eigenmächtig zur Tat schreiten? Ja, meint ein 45-jähriger Mann aus Ahnatal.

Er hatte beim Brand eines Edeka-Marktes im April 2015 in Niestetal eigenmächtig eine Straßensperre errichtet.

Nein, meint die 9. Strafkammer des Landgerichtes, die den Mann am Dienstag wegen Amtsanmaßung mit einer Geldauflage von 400 Euro belegte und das Verfahren einstellte. Außerdem wurde im Protokoll sein Versprechen vermerkt, künftig nicht mehr ohne konkreten Auftrag von Polizei oder Feuerwehr aktiv zu werden.

Der arbeitslose Mann war in Hausmeister-Montour mit dickem Schlüsselbund am Gürtel zur Berufungsverhandlung erschienen. Richter Liebermann stellte klar: „Entscheidend für die Amtsanmaßung ist nicht, ob Ihr Einsatz hilfreich ist, sondern ob er von Polizei oder Feuerwehr angeordnet wurde.“

Der Ahnataler, selbst Mitglied einer Rettungsorganisation, war seit 1996 immer wieder auffällig geworden. Mal hörte er verbotswidrig den Polizeifunk ab. In Vellmar kam er zu einer Alarmübung der Feuerwehr am Hotel Regenbogen hinzu, sperrte mit seinem Privat-Pkw die Straße, klemmte ein gelbes Licht aufs Autodach und forderte die Autofahrer per Lautsprecher auf, ihm zu folgen. Vellmars Ordnungsamtsleiter zeigte ihn wegen Amtsanmaßung an.

Auch beim Edeka-Brand in Sandershausen stellte er seinen Wagen mit gelbem Dachlicht auf der Hannoverschen Straße quer, holte farbige Pylonen aus seinem Auto und sperrte so die Straße sechs Stunden lang ab. Er habe verhindern wollen, dass Autos über die ausgerollten Schläuche fahren, sagte er und behauptete, von Polizei und Feuerwehr beauftragt worden zu sein. Weil er ein Foto der Aktion auf Facebook postete, kam es zur Anzeige.

Vor dem Amtsgericht sagte die Einsatzleiterin der Polizei allerdings aus, dass ausreichend Streifenwagen vor Ort waren, um alle Straßen abzusperren. Staatsanwalt Wolfgang Urbanek: „Sie sind darauf fixiert, als Amtsperson in der Öffentlichkeit aufzutreten. Aber Sie müssen lernen, dass Sie keine Amtshandlungen vornehmen dürfen.“

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