Grüne dagegen, SPD enthielt sich

CDU-Antrag abgelehnt: Vorerst keine neuen Gewerbeflächen

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Vorerst keine Erweiterung: Das Ahnataler Gemeindeparlament hat zum wiederholten Mal einen CDU-Antrag zur Erweiterung des Ahnataler Gewerbegebietes abgelehnt. Das bestehende Gebiet liegt links der Straße, die Erweiterungsfläche rechts auf der bestehenden Grünfläche.

Ahnatal. Ein größeres Ahnataler Gewerbegebiet ist vorerst vom Tisch. Ein entsprechender Antrag der Ahnataler CDU wurde während der jüngsten Gemeindevertretersitzung abgelehnt.

Damit scheiterte die Fraktion zum wiederholten Mal bei dem Versuch, das Gewerbegebiet auszuweiten. Während die Grünen gegen den Antrag stimmten, enthielten sich die Mitglieder der SPD. Der Abstimmung war eine kontroverse Diskussion vorausgegangen.

„Wir müssen uns Gedanken um die Zukunft machen. Das Gewerbegebiet ist voll und es besteht Bedarf“, sagte Rüdiger Reedwisch (CDU). Und sein Fraktionskollege Hans-Dieter Mahr betonte: „Wir brauchen das Gewerbegebiet, um von der Schuldenlast wegzukommen“. Ohne eine Erweiterung, so Reedwischs düstere Prognose, könnten in einigen Jahren Schafe auf Straßen in Ahnatal weiden und Kindergärten geschlossen werden. Geredet habe man in den vergangenen Jahren genug. „Nun ist es an der Zeit, Farbe zu bekennen.“

„Wir sind nicht gegen Gewerbegebiete. Wir haben Farbe bekannt“, erwiderte Thomas Dittrich-Mohrmann (SPD). Allerdings müsse geprüft werden, ob der Gemeinde dadurch keine finanziellen Nachteile entstehen. Ahnatal nimmt an dem Programm Interkommunales Entwicklungskonzept teil. Laut SPD sollte zunächst geklärt werden, ob eine Erweiterung des Gewerbegebietes im Widerspruch zu den Förderbedingungen des Programms stehe.

Dass keine finanziellen Nachteile zu erwarten sind hatte Bürgermeister Michael Aufenanger (CDU) in einem informellen Schreiben erklärt. Die SPD forderte aber noch weitere verbindliche Informationen.

Die Grünen sprachen sich gegen die Erweiterung aus. „Bei der Alljährlichkeit des Antrags wiederholen sich die Argumente. Es ist aber nicht ersichtlich, dass eine Erweiterung unabdingbar ist“, sagte Dr. Volker Olbrich. Vielmehr hätten die Gründe gegen eine Ausweitung zugenommen, so würden landwirtschaftlich genutzte Flächen immer knapper. Zudem habe sich auf die Bedarfsabfrage niemand gemeldet.

Zu einer weiteren hitzigen Diskussion führte ein zweiter Antrag der CDU zum Thema Sicherheit und Ordnung in Ahnatal, der von einer Mehrheit von SPD und Grünen abgelehnt wurde. Die CDU wollte den Gemeindevorstand beauftragen zu prüfen, ob die Einstellung des freiwilligen Polizeidienstes zu Lücken „ordnungspolizeilicher Art“ geführt habe und ob sich Auswirkungen auf Sicherheit und Ordnung in Ahnatal ergeben haben. Zugleich sollte der Gemeindevorstand Vorschläge machen, wie die Situation verbessert werden könne.

Während die CDU betonte, mit der Abschaffung des Dienstes habe Ahnatal Probleme bekommen, kritisierte Gerlinde Schaub von den Grünen die „andauernde Litanei, wie es künftig um Ahnatal stehen würde“. Thema waren vor allem Falschparker, wildes Feiern und in der Landschaft entsorgter Müll (insbesondere am Bühl). Probleme, die laut CDU zugenommen haben, nach Ansicht der SPD und der Grünen jedoch nicht durch einen freiwilligen Polizeidienst zu lösen sind.

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