Verhandlung hat begonnen

Baunatal: Bauunternehmer wegen Steuerbetrugs vor Gericht

Kassel/Baunatal. Vor dem Amtsgericht hat gestern die Verhandlung gegen einen 52-jährigen Mann aus Baunatal begonnen, der als Bauunternehmer zwischen 2006 und 2009 rund 200.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge und Steuern nicht angemeldet oder hinterzogen haben soll.

Zum Prozessauftakt gab sich der Mann, der heute als Maler und Trockenbauer beschäftigt ist, weitgehend ahnungslos. Laut Anklage von Oberstaatsanwältin Vesper soll der Angeklagte mit seinem Ful-dabrücker Unternehmen Bauarbeiten im VW-Werk übernommen haben. Nur für einen Teil der von ihm beschäftigten Arbeiter soll er Sozialabgaben abgeführt haben. Zur Verdeckung der Schwarzarbeit soll er Scheinrechnungen von Subunternehmen benutzt haben. Tatsächlich seien weniger oder keine Leistungen erbracht worden, das Geld für die von ihm bezahlten Rechnungen habe sich der Angeklagte in Bar zurückgeholt.

Dem Rententräger seien dadurch 130 000 Euro, dem Finanzamt 84 000 Euro entgangen. Außerdem soll der Angeklagte durch diese Praktiken bei den Sozialkassen einen Schaden von 57 000 Euro angerichtet haben.

Arbeiten nur abgenommen

Auf Befragen von Amtsrichter Klaus Döll gab der im früheren Jugoslawien geborene, seit 1991 in Deutschland lebende Mann an, er habe zwei Subunternehmen mit den Arbeiten im VW-Werk beauftragt und später nur noch die Arbeiten abgenommen. Mehr konnte oder wollte der unsicher und stockend sprechende Angeklagte nicht aussagen.

Sein Verteidiger führte an, dass der Rentenversicherungsträger inzwischen auf 110 000 Euro verzichte und nur noch 20 000 Euro geltend mache. Dies sei für die Strafbarkeit der Handlungen unerheblich, konterten Richter und Staatsanwältin.

Die Verteidigung bezeichnete die Ermittlungen der Behörden als ungenügend und die Berechnungen der Anklage als völlig unrealistisch. Sein Mandant sei davon ausgegangen, dass Sozialabgaben von den Subunternehmen abgeführt worden seien.

Richter Döll regte an, per Gutachten zu klären, welche Arbeiten im VW-Werk tatsächlich ausgeführt und abgerechnet wurden und stellte die Aussicht auf einen langen und teuren Prozess in den Raum.

Döll kritisierte die schwer nachvollziehbare Praxis im Baugewerbe, Arbeiten an immer mehr andere Firmen weiterzugeben: „Das Elend mit den Subunternehmen wird dann hier vor Gericht ausgebadet“, sagte er. Das Verfahren wird fortgesetzt.

Rubriklistenbild: © dpa

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