Defizit im Baunataler Etat nur noch bei 7,5 Millionen Euro

Sieht die Zukunft Baunatals positiv: SPD-Fraktionschef Reiner Heine. Fotos: nh

Baunatal. Der Abgasskandal bei Volkswagen wirkt sich zunächst nicht so drastisch auf den Haushalt der Stadt Baunatal aus, wie noch im Dezember erwartet. Das Minus pendelt sich jetzt auf rund 7,5 Millionen Euro ein.

Gerechnet hatte das Rathaus ursprünglich mit einem Defizit von 22,6 Millionen Euro. Grund für die Verbesserung sind hohe Gewerbesteuernachzahlungen aus früheren Jahren von VW. Nach Informationen der HNA flossen zusätzlich 15,1 Millionen Euro in die Stadtkasse. 2016 selbst erwartet Baunatal an Gewerbesteuer von VW nämlich nichts.

SPD-Fraktion 

Diese Zahlen wurden von den Fraktionen im Baunataler Stadtparlament völlig unterschiedlich bewertet. SPD-Fraktionschef Reiner Heine zog zu der Entwicklung ein positives Fazit. „Es läuft aus der Sicht der SPD-Fraktion in Baunatal hervorragend: Noch nie wurden so viele Projekte umgesetzt wie in den letzten Jahren, und noch nie waren so viele Projekte in der aktuellen Umsetzung oder in Planung“, sagte Heine. „Überall wird gebaut und saniert.“

Auch auf die Entwicklung bei VW ging die SPD ein. Der Haushalt sei trotz der Ereignisse um VW zukunftsweisend, sagte der Fraktionschef.

CDU-Fraktion 

Komplett anders die Einschätzung der CDU-Fraktion. Vor einigen Jahren habe die SPD noch Steuernachzahlungen von VW von 100 Millionen Euro mit dem „märchenhaften Goldregen des Sterntalers“ verglichen, sagte Fraktionschef Sebastian Stüssel. Das Geld sei inzwischen verschwunden. Die 100 Millionen Euro seien einfach weg.

Stüssel malte ein düsteres Bild über die Finanzlage nach der VW-Krise. Jedes Jahr verzeichne die Stadt ein strukturelles Defizit von rund 30 Millionen Euro, sagte er. „Vereinfacht gesagt, plant die Stadt Baunatal systematisch jedes Jahr 30 Millionen Euro mehr auszugeben, als sie unter normalen Umständen einnehmen wird.“

Der CDU-Fraktionschef warf Bürgermeister Manfred Schaub (SPD) und der SPD-Mehrheit vor, sich dieser drohenden Gefahr der Stadt auch wegen der bevorstehenden Kommunalwahl nicht zu stellen, den Kopf in den Sand zu stecken. „Aber jetzt gilt es, mit kühlem Kopf die Dinge anzupacken, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt reinen Wein einzuschenken und eben nicht die drohende Kastastrophe auszusitzen“, forderte Stüssel.

Die Grünen 

Nicht ganz so deutliche Worte fand Grünen-Chef Edmund Borschel. Der Haushalt stehe auf tönernen Füßen, sagte er. Es falle schwer, verlässliche Prognosen für den Etat 2016 abzugeben. Borschel nannte in acht Punkten, wie sich die Grünen eine andere Gewichtung im Etat vorstellen. Zum Beispiel: Auch wenn der Bereich Kita und Schule schon gut sei, seien dennoch Verbesserungen möglich. Borschel regte unter anderem eine Ausweitung des sprachlichen Bildungsangebotes in der Kita an.

Entsprechend der Diskussion stimmte dem Haushalt lediglich die SPD-Mehrheitsfraktion zu. CDU und Grüne lehnten das Zahlenwerk ab.

Bürgermeister Manfred Schaub warnte am Rand der Sitzung erneut vor Panik wegen ausbleibender Steuerzahlungen von VW. Die Stadt habe noch über 50 Millionen Euro in den Rücklagen, sagte er.

Schlagworte zu diesem Artikel

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.