Ein Kommentar von Sven Kühling

Zugeschanzte Bauplätze in Baunatal: Nicht hinter Ausschuss verstecken

Baunatal. Ehrenamtliche Politiker in Baunatal haben in Gremien mit über ein Baugebiet abgestimmt,obwohl sie sich selbst oder Angehörige um einen Bauplatz beworben hatten.

Die Hessische Gemeindeordnung verbietet ausdrücklich im Paragraf 25 „Widerstreit der Interessen“ die Mitarbeit, wenn ein ehrenamtlicher Parlamentarier oder ein Magistratsmitglied dadurch einen Vorteil erlangen kann.

In Baunatal ist das gleich in mehrfacher Weise geschehen – bei der SPD und wohl in einem Fall bei der CDU. Dass mancher Sozialdemokrat den Sinn für Gerechtigkeit und Bürgernähe verloren hat, das war aufgrund von Jahrzehnte dauernder Mehrheiten zu vermuten. Dass auch die CDU mit in diesen Sumpf gerät, ist hingegen überraschend.

 Bürgermeister Manfred Schaub (SPD) sollte sich nicht hinter einem Akteneinsichtsausschuss verstecken, sondern mit den Parteispitzen aktiv an der Aufklärung der Sache arbeiten. Er muss nämlich klären, ob die Planung zu dem Baugebiet rechtens war. Der Bürger, der bei der Flächenvergabe nicht zum Zuge kam, wird diese Frage stellen.

Schlagworte zu diesem Artikel

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren: Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.