Kommunalaufsicht: Vorgänge in Baugebiet in Baunatal sind verjährt

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Um dieses Areal geht es: Das Baugebiet Weißes Feld in Großenritte. 41 Bauplätze stehen hier zur Verfügung.

Baunatal. Nach den Unregelmäßigkeiten in der Baunataler Kommunalpolitik bei der Vergabe von Grundstücken müssen Stadt und betroffene Mandatsträger nicht mit Überprüfungen rechnen.

Wegen der Vergabe im Baugebiet Weißes Feld wird es keine Überprüfung der Kommunalaufsicht geben. Das erklärte Kreissprecher Harald Kühlborn auf HNA-Anfrage.

Zur Begründung verwies er auf einen Passus im Paragrafen 25 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), der das Verhalten von Kommunalpolitikern im Fall von widerstreitenden Interessen, unter anderem bei Grundstücksangelegenheiten, regelt.

In der Vorschrift sei auch festgelegt, dass Beschlüsse, auch rechtlich nicht unbedingt korrekte, von Anfang an rechtsgültig sind, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten angefochten werden. Die Vorgänge um das Baugebiet in Großenritte liegen bereits länger zurück, sind also verjährt.

Vor anderthalb Jahren berichtete die HNA erstmals über die Bevorzugung von Bürgern aus Großenritte und dem übrigen Baunatal mittels einer rechtlich umstrittenen Quotenregelung.

„Ich empfehle hier allen in den Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen tätigen Ehrenamtlichen einen hohen Grad an Sensibilität.“

Im Frühjahr 2015 setzte das Stadtparlament dann einen Akteneinsichtsausschuss ein. Nach HNA-Informationen sollen mindestens zehn Stadtverordnete der SPD sowie jeweils ein Magistratsmitglied der Sozialdemokraten und der CDU an Abstimmungen zum „Weißen Feld“ teilgenommen haben, obwohl sie oder ihre Angehörigen auf Bewerberlisten der Stadt für einen Bauplatz in Baunatal standen.

Die beim Landkreis angesiedelte Kommunalaufsicht werde den Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses lesen. „Dies geschieht immer in solchen Fällen“, sagte Kühlborn.

In dem Bericht räumt das Gremium „Fehleinschätzungen“ ein und kündigt Konsequenzen an: Um sich rechtlich einwandfrei verhalten zu können, sollen die Mandatsträger zu den Inhalten des Paragrafen 25 geschult werden.

Die Schulung soll nach der Kommunalwahl vom 6. März 2016 mit den dann gewählten Mandatsträgern stattfinden, erklärte Baunatals Bürgermeister Manfred Schaub (SPD) am Dienstag.

Ungeachtet der Tatsache, dass die Kommunalaufsicht nicht mehr gegen die Betroffenen vorgeht, hat das Thema aber bei den Aufsehern über die Städte und Gemeinden offensichtlich zu Unruhe geführt.

Bei einem Treffen der Parlamentsvorsitzenden aus dem Landkreis Kassel appellierte Chefkontrolleur Jürgen Sommer an die obersten Repräsentanten der Städte und Gemeinden.

Zum Thema Widerstreit der Interessen „empfehle ich hier allen in den Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen tätigen Ehrenamtlichen einen hohen Grad an Sensibilität“, sagte Sommer.

Auf sein Mandat hat in Baunatal nach Angaben von Bürgermeister Schaub keiner der aktiven Kommunalpolitiker verzichtet.

Das sagt der Bürgermeister:

„Eine Liste füralle Baugebiete“

Nach Auskunft von Baunatals Bürgermeister Manfred Schaub (SPD) wird in Baunatal eine Liste für alle geführt, die an einem Bauplatz in der VW-Stadt interessiert sind. Die Liste habe zum Abschluss der Bauleitplanung für das „Weiße Feld“ rund 700 Namen umfasst. Danach seien die Interessenten von der Stadtverwaltung angeschrieben worden mit der Bitte, ein Formular auszufüllen. Unter anderem sei gefragt worden, ob grundsätzlich noch Interesse an einem Bauplatz bestehe und ob speziell eine Ansiedlung im „Weißen Feld“ ins Auge gefasst werde. Auf der Grundlage der Antworten sei eine neue, aktualisierte Liste angelegt worden. Schaub erklärte, nach dem Abschluss der Bauleitplanung hätten die Mandatsträger nicht mehr in der Angelegenheit abgestimmt. Seiner Einschätzung nach durften sich die grundsätzlich an einem Grundstück in Baunatal interessierten Mandatsträger mit der Bauleitplanung für das „Weiße Feld“ beschäftigen und abstimmen.

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