Beschluss auf Antrag der Linken und Kritik an der AfD

Kreistag: Kamera und Mikro mussten raus

Baunatal. Eine filmische Dokumentation der Kreistagssitzung am Montag in der Baunataler Stadthalle wurde vom Kreistag selbst mit einem Beschluss unterbunden.

Das Kreisparlament schloss mehrheitlich auf Antrag der Linken den Kasseler Verein für „Transparente Information zur Politik“ aus der Sitzung aus. Zwei Vereinsmitglieder, die berichten wollten, mussten Kamera und Mikrofon daraufhin einpacken.

Grund für den Vorstoß der Linken waren Folgen von Filmaufnahmen des Vereins aus der vergangenen Parlamentssitzung. Dr. Christian Knoche (Linke) bemängelte, dass Filmsequenzen einer Debatte von der Fraktion der AfD in den sozialen Netzwerken genutzt worden seien. Die AfD habe aus der Debatte zum Kreisflüchtlingstag lediglich die Redebeiträge von Fraktionschef Fabian Kohlweg verwendet. Die Meinung anderer Fraktionen sei in den sozialen Netzwerken nicht dargestellt worden. „Ich wurde da persönlich angegriffen“, sagte Knoche im Gespräch mit der HNA. „Aber ich hatte keine Chance zur Gegenrede.“

Bei den Mitarbeitern des Vereins „Transparente Information zur Politik“ stieß die Entscheidung des Kreistages zum Filmverbot dennoch auf Unverständnis. Es sei absolut üblich, dass politische Parteien Filmmaterial beim Offenen Kanal Kassel anforderten und für ihre Zwecke nutzten, sagten Steven Lavan und Dirk Stolte. Das sei ganz einfach gegen eine Spende möglich. Beispielsweise nutzten auch die Linken in Kassel das Filmmaterial aus den dortigen Stadtverordnetensitzungen.

Die Geschäftsordnung des Kreistages, so erläuterte Vorsitzender Andreas Güttler (SPD), sehe vor, dass immer im Einzelfall vor einer Sitzung über Filmaufnahmen entschieden werde. Für das Abschalten der Kamera stimmten dann die Linken und weite Teile der SPD. Die CDU und die AfD votierten unter anderem dagegen.

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