Mauscheleien um Baugebiet in Baunatal: Fehler bleiben ohne Folgen

Baunatal. Der Akteneinsichtsausschuss zum Baugebiet „Weißes Feld" in Großenritte lege den Schluss nahe, dass es zu Fehleinschätzungen bei Stadtverordneten und Magistratsmitgliedern bei der Vergabe der Bauplätze gekommen ist.

Außerdem sollen die Mitglieder der Gremien künftig zum Pargraf 25 „Widerstreit der Interessen“ der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) Schulungen bekommen.

Diese beiden Ergebnisse stellte Ausschussvorsitzender Jürgen Böhme (Grüne) am Montag dem Baunataler Stadtparlament vor. Keine Aussagen traf der Ausschuss in seinem Bericht allerdings dazu, dass mindestens zehn Mitglieder der SPD-Fraktion sowie jeweils ein Mitglied von CDU und SPD aus dem Magistrat an mehreren Abstimmungen zu dem Baugebiet im Parlament beteiligt waren, obwohl sie oder Angehörige auf einer Bewerberliste um Baugebiete der Stadt Baunatal standen. Das sagen Informationen der HNA, und dies war auch Thema während der Sitzungen des Ausschusses gewesen.

Eine Abstimmung von Betroffenen etwa an der Bauleitplanung untersagt der Paragraf 25. Damit soll ausgeräumt werden, dass sich Parlamentarier etwa bei der Verteilung von Bauland einen Vorteil verschaffen. SPD-Fraktionschef Reiner Heine räumte eine „Fehleinschätzung“ seiner Fraktion ein. „Wenn ich es vorher gewusst hätte, hätten sich einige nicht daran beteiligt“, sagte er. „Einige wussten auch gar nicht, dass Angehörige auf der Liste standen.“ Folgen für die Betroffenen nannte Heine keine. „Wir haben festgestellt, dass Verstöße vorgekommen sind“, sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Stüssel. Es gehe jetzt darum, mehr Transparenz in die Sache zu bringen „und saubere Politik zu machen“.

Wesentlich deutlichere Worte als die Vorsitzenden der großen Fraktionen fand Frank Eskuche von der CDU. „Einige haben an Abstimmungen teilgenommen, und es ist dann zu einem Kaufvertrag gekommen“, bewertete er die Vorgänge um das „Weiße Feld“.

Er forderte die betroffenen Parlamentarier auf, ihre Mandate niederzulegen. „Alle unsere Wähler erwarten jetzt Aufklärung“, sagte Eskuche.

Gerhard Sell (CDU) argumentierte in die gleiche Richtung: „Einige haben ihr Verwandtschaftsverhältnis nicht richtig verstanden“, sagte er und kritisierte den Beschluss des Ausschusses zu Schulungen. „Um eine Liste mit Verwandtschaftsverhältnissen auswendig zu lernen, muss man sich nicht schulen lassen.“ Und: „Mehrfach geht der Bebauungsplan durch das Parlament. So häufig kann man doch nicht geschlafen haben.“

Sell kritisierte auch die Verwaltung und Stadtverordnetenvorsteher Peter Lutze (SPD). „Da hätte man doch stutzig werden müssen.“

Diesmal jedenfalls verließen einige Mitglieder der SPD-Fraktion sowie die Magistratsmitglieder Karl-Hermann Herbst (SPD) und Wilfried Albrecht (CDU) den Saal wegen möglichem „Widerstreit der Interessen“. Einige Betroffene blieben aber auch diesmal einfach sitzen, andere hatten sich im Vorfeld bereits für die gesamte Sitzung abgemeldet.

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Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa

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