Baunataler Parlamentarier hätten Versammlung verlassen müssen

Mauscheleien um Baugebiet: Expertin sieht Verstoß gegen das Gesetz

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In der Diskussion: Das Baugebiet Weißes Feld in Großenritte. Insgesamt gibt es 41 Bauplätze am Rand des Baunataler Stadtteils.

Baunatal. Das Verhalten von mindestens zehn Mitgliedern der SPD-Stadtverordnetenfraktion und im Magistrat sowie eines Magistratsmitglieds der CDU in der Affäre um das Baunataler Baugebiet „Weißes Feld“ verstößt gegen das Gesetz. Das sagt eine Expertin.

Diese Parlamentarier hätten nicht an Beratungen und Abstimmungen das Baugebiet betreffend teilnehmen dürfen, sondern hätten den Sitzungssaal verlassen müssen. Der Standpunkt des Hessischen Städte- und Gemeindebundes zur Bauplatz-Affäre in Baunatal ist eindeutig: „Das ist eine gesetzliche Vorschrift. Diese ist zwingend einzuhalten“, sagt Daniela Maier, Fachreferentin für Kommunal-Verfassungsrecht in Mühlheim.

Genau das ist aber offensichtlich in mehreren Sitzungen des Baunataler Magistrats und des Stadtparlaments zur Bauleitplanung für das „Weiße Feld“ nicht geschehen. Über zehn Mitglieder der SPD-Fraktion sowie der CDU-Stadtrat Wilfried Albrecht und der SPD-Stadtrat Karl-Hermann Herbst stimmten und berieten nach Informationen der HNA munter mit, als es um die Bauflächen ging, obwohl sie selbst oder Angehörige sich für einen Bauplatz bewarben.

Das Baugebiet in Großenritte

Und wie sieht der Städte- und Gemeindebund die Chance, dass Bewerber, die nicht zum Zuge kamen, rechtlich gegen die Beschlüsse zu dem Baugebiet vorgehen können? Fachreferentin Daniela Maier verweist auf Absatz 6 im Paragraf 25 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO). Dort heiße es, dass Beschlüsse, die unter Verletzung der Vorschriften gefasst seien, „unwirksam sind“. Allerdings, so schränkt sie ein, müssten Beanstandungen oder Rechtsmittel innerhalb von sechs Monaten eingelegt werden. „Sonst sind Beschlüsse als rechtswirksam anzusehen.“ Da die Erschließung des Areals vor über einem Jahr begonnen hatte, ist diese Frist wohl längst verstrichen.

Das Interesse an dem Baugebiet am Ortsrand von Großenritte war jedenfalls riesig. 653 Interessenten verzeichnete das Rathaus für einen der insgesamt 41 Bauplätze.

Schon vor gut einem Jahr hatte eine vom Magistrat beschlossene Quotenregelung für das Baugebiet für Aufsehen gesorgt. Danach galt, dass 30 Prozent der Bauplätze an Großenritter und 40 Prozent an Bewerber aus den anderen Baunataler Stadtteilen vergeben werden. Viele Interessenten – etwa aus Kassel – guckten in die Röhre, weil für sie ja nur ein Anteil von 30 Prozent vom Kuchen blieb.

Genau hier, so ist zu hören, sieht die CDU nun im Rückblick eine ganz eindeutige Vorteilsnahme der betroffenen Parlamentarier, weil sie mit für diese Quotenregelung stimmten und damit letztendlich auch ihre Chancen erhöhten, einen Bauplatz für sich oder Angehörige zu bekommen. Auch Bürgermeister Manfred Schaub (SPD) hatte damals keine Bedenken gegen dieses Vorgehen. In einer Parlamentssitzung im Juli 2014 betonte er, dass es sich bei diesem Vorgehen des Magistrats um die übliche Praxis handele.

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