Mauscheleien um Baugebiet: FDP für personelle Konsequenzen

Baunatal. Die FDP in Baunatal äußert sich jetzt zu Mauscheleien um Bauplätze im Neubaugebiet Weißes Feld in Großenritte.

Vorbehaltlich der endgültigen Ergebnisse des Akteneinsichtsausschusses stelle die FDP fest, dass ein schwerwiegender Missbrauch des Vertrauens der Bürger durch die Baunataler SPD und einen Kommunalpolitiker der CDU stattgefunden habe, betont Vorsitzender Matthias Berghaus in einer Pressemitteilung.

„Wir sehen diese Vorgänge als Ergebnis jahrelanger Vereins- und Parteimeierei an und sehen uns bestätigt in dem Glauben, dass in Baunatal auf kommunaler Ebene nur eine Demokratie zweiter Klasse herrscht“, sagt Berghaus weiter. „Wir als FDP Baunatal fordern, bei entsprechender Bestätigung der Vorgänge durch den Ausschuss, sofortige personelle Konsequenzen und eine öffentliche Abkehr der Parteien von den betroffenen Politikern.“

Auch die AfD Baunatal kritisiert das Verhalten der betroffenen Parlamentarier in Baunatal. Die Genossen hätten mit ihrer „Politik der eigenen Hosentasche“ nicht nur immensen Vertrauens- und Imageschaden in der Baunataler Bevölkerung verursacht, betont AfD-Sprecher Oliver König. Sie hätten auch das Vertrauen der Bürger in die Politik insgesamt beschädigt. König kritisiert, dass seit Februar zu viel Zeit mit der Aufarbeitung der Angelegenheit im Akteneinsichtsausschuss vertan worden sei. Damit sei viel Zeit gegenüber laufenden Fristen geschunden worden.

Zum Hintergrund: Nach Informationen unserer Zeitung beförderte der Akteneinsichtsausschuss zutage, dass zwei Stadträte von SPD und CDU sowie mindestens zehn Mitglieder der SPD-Fraktion im Stadtparlament an den Beratungen um das Baugebiet beteiligt waren, obwohl sie sich selbst oder Angehörige um ein Grundstück beworben hatten.

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Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa

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