Nach Urteil: Im Herbst kein verkaufsoffener Sonntag in Baunatal

Baunatal. In Baunatal wird es im Herbst keinen verkaufsoffenen Sonntag in der Innenstadt und im Einkaufszentrum Ratio-Land geben.

Entsprechende Informationen der Gewerkschaft Verdi bestätigte Bürgermeister Manfred Schaub (SPD) am Freitag auf HNA-Anfrage.

In der VW-Stadt werde es künftig nur noch drei verkaufsoffene Sonntage geben, und zwar zur Automesse, zum Stadtfest und zum Weinfest. Der vierte Anlass, die Reisemesse, sei „kein richtiger“, sagte Schaub. Man werde sich insofern „rechtlich nicht auf einen schmalen Grat begeben“ und auch „keine Klimmzüge machen“, um einen Anlass zu konstruieren.

Manfred Schaub

Hintergrund für die Entscheidung ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Sonntagsöffnung. Darin legen die Richter fest, dass fortan bei der Genehmigung ein engerer rechtlicher Maßstab gelten muss. Demnach darf die Ladenöffnung nicht allein mit der zu erwartenden Erhöhung der Geschäftsumsätze und wirtschaftlicher Interessen begründet werden.

Die Ladenöffnung, so die Richter weiter, müsse in engem räumlichen Bezug zu einem konkreten Marktgeschehen stehen. Außerdem müsse der Markt für sich genommen in beträchtlichem Umfang besucher anziehen, und zwar mehr als bei einer alleinigen Öffnung der Geschäfte. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Kritik an konstruierten Anlässen für die Sonntagsöffnung gegeben.

Die Gewerkschaft wolle mit den Bürgermeistern im Landkreis Kassel eine verbindliche Verienbarung für die nächsten Jahr abschließen, kündigte Verdi-Bezirkschef Axel Gerland an.

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