Vergabe von Grundstücken in Baunatal verstrickt

Affäre um Baugebiet: Politiker schanzten sich Flächen zu

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Rege Bautätigkeit: So sieht es am Baugebiet „Weißes Feld“ am Ortsrand von Großenritte aus. Ehrenamtliche Kommunalpolitiker sollen an dem Planungsverfahren beteiligt gewesen sein, obwohl sie sich selbst oder Angehörige für Bauflächen beworben hatten. Das jedoch verbietet die Hessische Gemeindeordnung.

Baunatal. Mindestens zehn Mitglieder der SPD-Stadtverordnetenfraktion und im Magistrat sowie ein Magistratsmitglied der CDU sind in eine Affäre um das Baunataler Baugebiet „Weißes Feld“ verstrickt.

Das hat nach Informationen der HNA der von der CDU beantragte Akteneinsichtsausschuss ergeben. Demnach haben die ehrenamtlichen Politiker an Abstimmungen zu dem Baugebiet teilgenommen, obwohl sie sich selbst oder Angehörige um einen der 41 Bauplätze in dem Baugebiet beworben hatten. Unter anderem wurde in den Gremien auch der Quadratmeterpreis für die Bauflächen festgelegt.

Eine Beteiligung der Politiker hätte aber laut Paragraf 25 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) nicht sein dürfen. Demnachdürfen ehrenamtlich und hauptamtlich Tätige in einer Angelegenheit, durch deren Entscheidung sie einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen können, weder beratend noch entscheidend mitwirken. Das gilt auch für den Fall, wenn Angehörige, etwa Ehegatten, Kinder und Geschwister, einen Vorteil erlangen könnten. Die Parlamentarier hätten während der Beratungen und Abstimmungen also den Saal verlassen müssen.

Aus dem ehrenamtlichen Magistrat ist Karl-Hermann Herbst (SPD) mit dabei. Diesen Verdacht hatte CDU-Fraktionschef Sebastian Stüssel bereits vor der Einrichtung des Akteneinsichtsausschusses geäußert. Bei ihm soll es sich sogar um zwei Flächen in dem Neubaugebiet handeln, die schließlich an Angehörige des Stadtrats vergeben wurden.

Während der Untersuchungen stieß der Ausschuss nach Informationen der HNA dann unter anderem auch auf den Namen von CDU-Magistratsmitglied Wilfried Albrecht, der bei den Beschlüssen ebenfalls kräftig mitgestimmt haben soll, obwohl ein Mitglied seiner Familie ein Auge auf ein Grundstück am Weißen Feld geworfen hatte.

CDU-Fraktionschef Sebastian Stüssel wollte sich zu dem Fall noch nicht äußern. Darauf hätten sich die Fraktionen im Vorfeld der Stadtverordnetensitzung am kommenden Montag, 16. November, 18 Uhr, geeinigt. Dort soll Ausschussvorsitzender Jürgen Böhme (Grüne) über die Arbeit des Gremiums berichten. Nur so viel sagte Stüssel mit Blick auf den Fall in den eigenen Reihen: „Moral ist ja nicht teilbar.“

Die Christdemokraten wollen jedenfalls Konsequenzen ziehen. Sie wollen, so ist zu hören, darauf hinwirken, dass Wilfried Albrecht zur Kommunalwahl 2016 nicht mehr antritt. Auch zu Fraktionssitzungen werde Albrecht nicht mehr eingeladen.

Wie die SPD reagiert, bleibt indes offen. SPD-Fraktionsvorsitzender Reiner Heine sagte auf Anfrage nichts zu den Vorfällen. Er verwies ebenfalls auf die Stadtverordnetensitzung.

Dem Vernehmen nach einigten sich SPD und CDU für den Bericht des Ausschusses auf eine gemeinsame Formulierung. Darin wird lediglich festgehalten, dass der Ausschuss vermeintliche Verstöße gegen das Mitbestimmungsrecht festgestellt hat. Und: Die Stadtverordneten sollen jetzt Schulungen zum Paragraf 25 der HGO erhalten.

Auch Ausschussvorsitzender Jürgen Böhme äußerte sich trotz mehrfacher Anfrage der HNA nicht.

Hintergrund: Auch Angehörige sind betroffen

Paragraf 25 der HGO regelt auch die Vorteilsnahme durch Angehörige: „Angehörige im Sinne des Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 sind: der Verlobte, der Ehegatte, Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, Geschwister, Kinder der Geschwister, Ehegatten der Geschwister und Geschwister der Ehegatten, Geschwister der Eltern, Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind (Pflegeeltern und Pflegekinder)“.

Das sagt... der Bürgermeister

Und haben die Ergebnisse des Akteneinsichtsausschusses Auswirkungen auf die Bauleitplanung der Stadt zum Baugebiet Weißes Feld? Sind Verträge möglicherweise juristisch anfechtbar – etwa von Bürgern, die keinen Bauplatz bekommen hatten? Dazu wollte sich Bürgermeister Manfred Schaub (SPD) auf Anfrage nicht äußern. Auch er verwies auf den Bericht des Akteneinsichtsausschusses in der Sitzung am kommenden Montag. „Ich greife dem Ausschuss in keinem Halbsatz vor“, so Schaub.

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