Mauschelei um Grundstücke

Stadtrat zur Baunataler Bauland-Affäre: „Ich habe ein reines Gewissen“

Um dieses Areal geht es: Das Baugebiet Weißes Feld in Großenritte. 41 Bauplätze stehen hier zur Verfügung. Foto: Kühling

Baunatal. Zu den Mauscheleien um Grundstücke im Baunataler Baugebiet Weißes Feld hat sich jetzt CDU-Stadtrat Wilfried Albrecht zu Wort gemeldet. Er wehrt sich gegen die Vorwürfe.

Die wurden nach Informationen der HNA im Akteneinsichtsausschuss und in den eigenen Reihen der CDU gegen ihn erhoben.

Demnach habe er zum Zeitpunkt der Bauleitplanung überhaupt nicht gewusst, dass sein Schwiegersohn auf einer Interessentenliste der Stadt für ein Baugebiet in Baunatal gestanden habe, sagt Albrecht im Gespräch mit der HNA. „Ich habe ein reines Gewissen.“

Zum Hintergrund: Nach Informationen unserer Zeitung beförderte der Akteneinsichtsschuss zutage, dass neben Albrecht auch SPD-Stadtrat Karl-Hermann Herbst und mindestens zehn Mitglieder der SPD-Fraktion im Baunataler Stadtparlament an den Beratungen um das Baugebiet beteiligt waren, obwohl sie sich selbst oder Angehörige um ein Grundstück beworben hatten.

Genau das ist aber nach Paragraf 25 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) nicht gestattet. Die betroffenen Parlamentarier hätten den Saal verlassen müssen.

Bereits 1996 habe sich sein heutiger Schwiegersohn auf die Liste für ein Baugrundstück in Großenritte, Hertingshausen oder Altenbauna setzen lassen, sagt Wilfried Albrecht. Nachdem dieser inzwischen in ein anderes Haus gezogen war, sei plötzlich im August 2014 die Nachricht gekommen, dass es im Weißen Feld eine Möglichkeit gebe. „Mein Schwiegersohn hat dieses Angebot aber sofort abgesagt“, betont der CDU-Stadtrat. „Und bis dahin habe ich überhaupt nicht gewusst, dass er sich beworben hatte. Sonst hätte ich die Beratungen natürlich verlassen.“

Wilfried Albrecht

Wer was genau zu welchem Zeitpunkt wusste, darüber kann derzeit nur spekuliert werden. Die gesetzlichen Vorschriften sehen jedenfalls vor, dass Parlamentarier selbst für Transparenz sorgen müssen. Im Paragrafen 25 der HGO heißt es: „Wer annehmen muss, weder beratend noch entscheidend mitwirken zu dürfen, hat dies vorher dem Vorsitzenden des Organs oder Hilfsorgans, dem er angehört oder für das er die Tätigkeit ausübt, mitzuteilen.“

Eine wichtige Rolle in der Affäre spielt offensichtlich die Liste des Rathauses mit Bauinteressenten. Die gilt in der VW-Stadt nach Angaben von Bürgermeister Manfred Schaub (SPD) übrigens nicht für ein einzelnes Baugebiet, sondern für alle Flächen. Bauinteressenten bekommen irgendwann irgend ein Angebot in irgend einem Stadtteil gemacht. „Wir hatten keine spezielle Liste für das Weiße Feld“, so Schaub. „Wir haben die Liste chronologisch abgearbeitet.“

Streit im Magistrat

Dem Vernehmen nach wollte die CDU dieses Papier vor Monaten schon im Magistrat einsehen, das habe man den Christdemokraten aber verwehrt, heißt es. Erst als ein CDU-Magistratsmitglied mit dem Gang zum Verwaltungsgericht gedroht habe, sei ihm ein flüchtiger Blick auf die Namen gewährt worden. Er habe darauf Namen von Parlamentariern erkannt und habe daraufhin die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses angeschoben.

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