VW-Minus schlägt auf Stadt durch: Baunatal verzeichnet Defizit von 22,6 Mio. Euro

Weihnachtsstimmung am VW-Werk: Für die Stadt Baunatal fällt der Geldsegen aus der Gewerbesteuer wohl aber zunächst mal deutlich geringer aus. Foto: Kühling

Der Etat der Stadt Baunatal bleibt auf Talfahrt: Der von Bürgermeister Manfred Schaub vorgelegte Ergebnishaushalt für 2016 schließt mit einem Rekord-Defizit von 22,6 Mio. Euro ab.

Im Vorjahr lag das Defizit bei 19,3 Mio. Euro. Den Aufwendungen von 78,8 stehen Erträge von lediglich 56,2 Millionen Euro gegenüber. 2014 flossen immerhin noch mehr als 100 Millionen in die Stadtkasse.

Ursächlich verantwortlich für den finanziellen Einbruch sind die wirtschaftlichen Probleme bei Volkswagen, die bei der Stadt Baunatal zu einem Rückgang bei der Gewerbesteuer um mehr als 50 Millionen Euro innerhalb kurzer Zeit geführt haben.

Die aktuelle Situation des Hauptsteuerzahlers erschwere die Kalkulation der Einnahmeseite erheblich, sagte der Bürgermeister während der Stadtverordnetenversammlung. Die Stadt brauche zusätzlich avisierte Gewerbesteuereinnahmen, ihr positives Ergebnis von 2014 und vorher gebildete Rücklagen, um nicht auszugleichende Haushalte der Folgejahre decken und dennoch notwendige Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen durchführen zu können, so Schaub weiter.

Trotz der engeren Finanzlage sind 7,2 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen. Außerdem enthält der Etat Zuweisungen an die Stadtwerke von 3,0 Millionen (Verlustausgleich Aqua-Park etc.) und 1,3 Millionen Euro für Busse und Bahnen. „Das sind Ausgaben, die für das Funktionieren der Stadt von erheblicher Bedeutung sind“, sagte Schaub. Allerdings seien Straßenbauprojekte verschoben und Sanierungsmaßnahmen in den Bereichen Parkstadion, Stadthalle und Rathaus herausgenommen worden.

Bei den Aufwendungen gehen die Umlageverpflichtungen aufgrund der geringeren Einnahmen deutlich zurück. Die Personalkosten steigen um mehr als eine Million auf 23,7 Millionen Euro an. Damit gibt die Stadt Baunatal exakt 42,2 Prozent aller Einnahmen für ihre Mitarbeiter aus.

Ein Einstellungsstopp oder eine Haushaltssperre wie in Wolfsburg sind in Baunatal dennoch nicht vorgesehen. „Wir haben uns auf die Überprüfung jeder einzelnen Position konzentriert“, das sei besser als nach dem Rasenmäher-Prinzip vorzugehen, sagte der Bürgermeister, der auch auf die gelungene Eindämmung der Aufwendungen für Sachkosten und Dienstleistungen (jetzt 7,2 Mio. Euro) hinwies.

Trotz aller Probleme hat die Stadt zwei Trümpfe in der Hinterhand: Der Schuldenstand ist mit 1,6 Millionen Euro, die die Stadt unmittelbar betreffen, extrem niedrig. Außerdem stehen Rücklagen von mehr als 80 Millionen Euro für die Abdeckung künftiger Haushaltsdefizite zur Verfügung.

Der Haushalt wurde von einer Mehrheit aus SPD und Grünen/Bündnis 90 gegen die Stimmen der CDU zur Beratung an die Ausschüsse verwiesen.

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