Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten

Bewährungsstrafe für Landwirt: „Ich habe was verbockt“

Kassel/Wolfhagen. Wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen in 123 Fällen sowie wegen Unterschlagung hat das Amtsgericht Kassel am Mittwoch einen 53 Jahre alten Landwirt aus dem Wolfhager Land zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt.

Die Strafe wird auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Der Mann muss 250 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Er nahm das Urteil an. 

Angeklagter war geständig

Der wegen „Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt” angeklagte Landwirt war geständig und nach den Worten des Staatsanwaltes auch reuig. Deshalb konnte auf die Vernehmung von vier Zeugen verzichtet und das auf zwei Tage angesetzte Verfahren verkürzt werden.

Zwischen 2006 und 2011 hatte der Beschuldigte 60 Beschäftigte nicht zur Sozialversicherung angemeldet, erklärte der Staatsanwalt. Der heute bei seinem Sohn angestellte Mann hatte in seinem Betrieb überwiegend Kartoffeln angebaut und vermarktet. Die nicht zur Sozialversicherung gemeldeten Angestellten waren mit dem Schälen und Ausliefern der Kartoffeln beschäftigt.

In der ursprünglichen Anklage waren 92.000 Euro genannt, die der Beschuldigte vorenthalten habe. Diese Summe reduzierte sich auf 60 000 Euro. Der Staatsanwalt schlug vor, 69 der ursprünglich 192 Anklagepunkte zu streichen. Begründung: Die Berechnungen einer der betroffenen Versicherungen beruhten auf Schätzungen. Es sei sehr schwierig, zu zeit- und zu kostenintensiv, dies alles im Detail aufzuklären, waren sich Staatsanwalt und Richter Klaus Döll einig.

Der Beschuldigte erklärte, sein gepfändetes Haus stehe zur Versteigerung. „Ich habe was verbockt”, sagte er zu den ihm zur Last gelegten Straftaten. Sein Anwalt: „In der Tat hat er Sozialabgaben nicht geleistet.” Die Höhe des Schadens bezweifle sein Mandant allerdings. „Sie haben finanziell Schiffbruch erlitten, Sie sind ein armer Mann”, sagte Döll zu dem Angeklagten. Da dieser nicht vorbestraft und geständig sei, wolle man das Verfahren gemeinsam zu einem erträglichen Ende führen, schlug er schon zu Beginn der Verhandlung vor. Und fand Unterstützung bei Staatsanwalt und Verteidiger.

Ein Jahr und fünf Monate

Der Staatsanwalt bezeichnete die Straftaten als Dreistigkeit. Der Beschuldigte habe sie begangen, um den Profit zu erhöhen: „Das Ganze hat Methode.” Da der Landwirt auch noch für 11 900 Euro einen sicherungsübereigneten Mähdrescher verkauft hatte, dessen Eigentümer Raiffeisen war, beantragte der Staatsanwalt eine Gesamt-Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten. Dem schloss sich der Anwalt an. Und so fiel auch das Urteil aus. Dabei habe er die Gesamt-Situation des Beschuldigten berücksichtigt, sagte Richter Döll. Der Verurteilte solle sich überlegen, ob er einen Teil der gemeinnützigen Arbeitsstunden auf der Weidelsburg ableiste.

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