Nach Polizei-Schüssen auf Bullen: Tierschützer skeptisch gegenüber Ermittlungen

Ermittlungen eingeleitet: Die Tierschutzorganisation Peta hat Strafanzeige wegen eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz erstattet, nachdem Polizisten Mitte Dezember ein Rind auf der Bundesstraße 83 bei Espenau-Hohenkirchen erschossen hatten. Foto: dpa

Espenau. Schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Kassel erhebt Dr. Edmund Haferbeck von Peta Deutschland.

Haferbeck ist als Manager der Wissenschafts- und Rechtsabteilung bei der Tierschutzorganisation in Stuttgart tätig und mit dem Fall des erschossen Bullen bei Espenau-Hohenkirchen betraut.

„Die Erfolgsaussichten werden nicht sehr groß sein, denn es wird im Rahmen der Ermittlungen darum gehen, die ,Reihen geschlossen zu halten‘ und keine Missstände nach außen dringen zu lassen“, sagt Haferbeck. Zudem vermutet er, dass der Ermittlungswille der Staatsanwaltschaft nicht sehr groß sei, da Polizeibeamte die Hilfsbeamten der Staatsanwälte seien und nur bei schwersten Delikten durch Polizeibeamte überhaupt eine effektive Strafverfolgung erwartet werden könne.

„Nach unserer Kenntnis ist der ja wohl eindeutig identifizierbare Beamte, der geschossen hat, noch nicht einmal vom Dienst suspendiert worden, eigentlich ein Unding, von den Polizeikollegen, die dies alles geschehen lassen haben, ganz zu schweigen“, kritisiert der Tierschützer.

Dr. Götz Wied, Sprecher der Staatsanwaltschaft Kassel, wollte die harsche Kritik an den Ermittlungsbehörden indes nicht kommentieren. Auch Polizeisprecher Matthias Mänz wollte sich zu dem konkreten Fall bei Espenau nicht äußern.

Grundsätzlich würden Straftaten, bei denen Polizeibeamte beschuldigt sind, vom zuständigen Kommissariat für Amtsdelikte bearbeitet. Das Zentralkommissariat 20 (ZK20) bei der Polizeidirektion Nordhessen ermittele in solchen Fällen genauso wie gegen jeden anderen Beschuldigten: „Für Polizeibeamte gelten die gleichen Rechte“, sagt Mänz.

Peta will indes den Fokus im Wesentlichen auf den Tierbesitzer richten und hat Anzeige gegen ihn erstattet. Haferbeck spricht in dem Zusammenhang von „schweren Vorwürfen hinsichtlich seiner beruflichen und charakterlichen Zuverlässigkeit“. Grundsätzlich sei festzuhalten, dass bei Tierschutzdelikten, gerade wenn sie durch Staatsbeamte verursacht werden, ein nur sehr geringer Verurteilungswille und eine noch geringere Verurteilungschance bestehe.

„Schwerste Tierschutzdelikte werden mit geringen Geldstrafen sanktioniert, wenn die Fälle es überhaupt bis vor die Gerichte schaffen“, sagt Haferbeck. Die meisten Verfahren würden im Vorfeld mittels Einstellungen gem. § 153 oder § 153a gegen Zahlung von geringen Bußgeldern (dreistelliger bis niedriger vierstelliger Eurobetrag) erledigt.

Hintergrund

Das tote Rind (Zuchtbulle) wurde nach Angaben von Polizeisprecher Matthias Mänz von dem Besitzer aus Fuldatal mithilfe eines Frontladers aus dem Straßengraben geborgen und am nächsten Tag an die Tierkörperbeseitigung übergeben.

Das besagt der Paragraf 153

Im Paragraf 153 der Strafprozessordnung (StPO) steht:

(1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn die Hauptverhandlung aus den in § 205 angeführten Gründen nicht durchgeführt werden kann oder in den Fällen des § 231 Abs. 2 und der §§ 232 und 233 in seiner Abwesenheit durchgeführt wird. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Schlagworte zu diesem Artikel

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.