Abgebaute Blitzer an Bergshäuser Brücke: Bis heute keine Antwort

Abgebaut: Die Blitzer an der Bergshäuser Brücke der Autobahn 44 wurden auf Geheiß des Polizeipräsidiums Nordhessen entfernt. Unser Archivfoto aus dem Jahr 2014 zeigt die Anlage in Fahrtrichtung Osten. Links sieht man das Wohngebiet. Archivfoto:  Schachtschneider

Fuldabrück/Kassel. Die Frage, die der Landtagsabgeordnete Timon Gremmels (SPD) am 15. Dezember vergangenen Jahres an die hessische Landesregierung richtete, ist eigentlich nicht schwer zu verstehen.

Wer für den Abbau der Radaranlagen an der Bergshäuser Brücke der Autobahn 44 verantwortlich sei, wollte der Parlamentarier wissen.

Fragte: LandtagsabgeordneterTimon Gremmels (SPD). Fotos: nh

Spätestens nach sechs Wochen, das sieht die Geschäftsordnung des Hessischen Landtags vor, soll die Landesregierung sogenannte kleine Anfragen beantworten. Demzufolge hätte die Antwort des von dem Grünen Tarek Al-Wazir geführten Verkehrsministeriums spätestens Ende Januar vorliegen müssen. Ist sie dazu nicht in der Lage, so die Vorschrift, soll sie einen Zwischenbericht vorlegen.

Jetzt ist bald Ende Februar und Gremmels hat nach eigenen Angaben noch immer keine Post aus Wiesbaden erhalten. Und der Abgeordnete wird sich in der Angelegenheit wohl noch weiter gedulden müssen. Nachdem die Regierung zunächst „Mitte Februar“ als neuen Termin für die schriftliche Beantwortung der Fragen avisiert hatte, wurde Gremmels erneut vertröstet.

In einer Mitteilung, die der HNA vorliegt, ist nun von „Anfang März“ die Rede. Zur Begründung der ersten Verzögerung schreibt die Regierung, es sei „Nachfragebedarf aufgetreten (...), welcher noch nicht abgeschlossen werden konnte“. Der Abgeordnete Gremmels hält die Frage indes für „wenig komplex“ und sieht im HNA-Gespräch „auch keinen außergewöhnlich großen Recherchebedarf“. Vielmehr geht der Sozialdemokrat davon aus, dass das Land in Sachen Blitzer auf Zeit spielt.

Antwortet nicht: Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne).

Seiner Meinung nach steht die Begründung Wiesbadens für den Abbau der Anlagen durch die Kasseler Polizei auf tönernen Füßen. Wie berichtet, hatte das Polizeipräsidium Nordhessen die Blitzer in beiden Fahrtrichtungen mit der Begründung demontieren lassen, bei der Bergshäuser Brücke handele es sich nicht um einen Unfallschwerpunkt.

Tatsächlich spielte das Thema Unfälle bei der Aufstellung der Anlagen vor knapp 20 Jahren keine Rolle. Vielmehr ging es darum, durch ein Tempolimit von 80 Kilometer pro Stunde (km/h) für Personenwagen und 60 km/h für Lastwagen die Lärmbelästigung für die Anwohner zu reduzieren. Die Blitzer, für die sich die damaligen Landesminister Lothar Klemm (Verkehr) und Gerhard Bökel (Inneres/beide SPD) eingesetzt hatten, sollten also dem Lärmschutz dienen, indem sie Schnellfahrer abschreckten.

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