Ein Tempolimit reduziere den Lärm nicht ausreichend

Bergshäuser Brücke: Innenminister Beuth rechtfertigt Abbau von Blitzern

Peter Beuth

Fuldabrück/Kassel. Nach dem Streit um den Abbau der Blitzer an der Bergshäuser Brücke hat sich nun auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) geäußert. Er rechtfertigt den Abbau.

Die festinstallierten Radaranlagen an der Bergshäuser Brücke der Autobahn 44 sind abgebaut worden, weil mit dem dort geltenden Tempolimit von 80 Kilometern pro Stunde (km/h) die rechtlichen Voraussetzungen für den Betrieb von Blitzern, nämlich die Senkung der Lärmbelastung um drei Dezibel (A), nicht erreicht werden kann.

Das geht aus der Antwort von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Timon Gremmels (SPD) aus Niestetal hervor. Die genannten rechtlichen Gründe und die „Häufung altersbedingter technischer Defekte“ an den Ende 1996 aufgestellten Anlagen hätten zu der Entscheidung geführt, diese abzubauen, teilte der Minister mit.

Bei der rechtlichen Bewertung bezieht sich Beuth auf eine Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom März 1999. Danach sei die Voraussetzung für eine Geschwindigkeitsbeschränklung zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Verkehrslärm nicht schon dann erfüllt, „wenn rein rechnerisch eine Reduzierung der Beurteilungspegel erreicht werden kann“. Begründung der Richter: Das menschliche Ohr könne Lärmveränderungen erst ab einer Differenz von drei dB (A) wahrnehmen.

Für die Bergshäuser Brücke sei aber lediglich eine Reduzierung des Lärms um zwei dB (A) am Tag und um 0,5 dB (A) in der Nacht errechnet worden - zu wenig für eine Radaranlage. Tatsächlich gemessen wurde der Lärm laut Ministerium nicht. Es gab lediglich eine Berechnung. Diese habe ergeben, dass die Lärmschutzrichtlinien für Bergshausen ohne ein Tempolimit und bei Richtgeschwindigkeit 130 km/h teilweise erheblich überschritten werden. Angegeben werden dabei Pegel von 70,9 dB(A) am Tag und 67,5 dB (A) in der Nacht.

Nach Einschätzung von Innenminister Beuth ist der Lärmschutzaspekt und damit die rechtliche Grundlage für die Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Bergshäuser Brücke bereits im Jahr 2002 entfallen - und zwar mit der Beseitigung von Schäden an der Übergangskonstruktion, die den Lärm verursacht hätten. Beuth verweist darauf, dass das Tempolimit von 60 Kilometer pro Stunde (km/h) für Lastwagen bereits vor 13 Jahren aufgehoben und das Hinweisschild „Lärmschutz“ entfernt wurde. Vor dem Abbau der Radaranlagen im vergangenen Jahr habe die Polizei die Situation an der Autobahnbrücke bewertet.

Und warum wurde Gemeinde Fuldabrück über den Abbau nicht informiert? Eine Beteiligung der Kommune, so der Minister an den Abgeordneten Gremmels, sei nicht vorgesehen.

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