Gemeinde kann nichts dagegen tun

Güllebehälter bei Dennhausen: Bürger können vor Gericht gehen, wenn es stinkt

Sorgte für Diskussionen: Der Güllebehälter auf dem Feld zwischenDittershausen und Guntershausen. Archivfoto: Büntig

Fuldabrück. Lang sorgte er für Aufregung, jetzt ist sicher: Die Gemeinde Fuldabrück kann selbst nichts gegen den Güllebehälter zwischen Dittershausen und Guntershausen tun.

Der Fuldabrücker Gemeindevorstand hat die Diskussion um die Rechtmäßigkeit des Güllebehälters bei Dennhausen / Dittershausen beendet. Man könne keine weiteren Maßnahmen hinsichtlich des Behälters ergreifen, lautet der Beschluss, dem alle Fraktionen zustimmten.

Angeregt von einem Antrag der CDU-Fraktion im Januar, war der Gemeindevorstand zuletzt beauftragt worden, die Rechtmäßigkeit des Behälters zu überprüfen. Die Rede war von Geruchsbelästigung und Verschmutzung der Straßen und Wege bei der Anlieferung und Abholung von Gülle.

Nachdem dieser durch den Landkreis Kassel abgenommen wurde, hatte Bürgermeister Dieter Lengemann (SPD) sich mit einem Fragenkatalog an den Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) gerichtet. Demnach können Beschädigungen der Straßen und Wege durch Lastwagen in Rechnung gestellt werden. Dazu brauche es allerdings konkrete Hinweise auf den Verursacher. Gereinigt werden müssen laut HSGB die Feldwege, insofern eine „außerordentliche Verschmutzung“ vorliegt, „die nichts mit der bestimmungsgemäßen Nutzung des Feldwegs zu tun hat“.

Gemeinde kann nichts tun

Geruchsbelästigung könne man nur verringern, indem man bestimmte Nutzungszeiten für den Güllebehälter festlege. Zuständig sei dafür die Genehmigungsbehörde. Hierzu müssten sich betroffene Bürger gerichtlich durchsetzen, denn die Gemeinde besitze keine gesetzliche Zuständigkeit. Bürgermeister Lengemann sagt auf Nachfrage, er fahre immer mal wieder vorbei und habe bislang keinen Geruch festgestellt. Auch Beschwerden von Bürgern habe es nicht mehr, wie anfangs, gegeben.

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