Klage abgewiesen: Möbelhaus Finke darf nicht vergrößern

Seit Jahren ein Thema: Das Möbelhaus Finke will seinen Standort in Fuldabrück-Bergshausen vergrößern. Zuletzt klagte es gegen den Landkreis, der den Bebauungsplan abgelehnt hatte – die Klage wurde aber abgewiesen. Archivfoto: Wohlgehagen

Fuldabrück. Das Möbelhaus Finke in Fuldabrück-Bergshausen wird die geplante Erweiterung seiner Verkaufsfläche nicht umsetzen können.

Die Klage des Möbelhauses gegen den Landkreis Kassel hat das Verwaltungsgericht Kassel jetzt abgewiesen. „Die Sache ist jetzt beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (HessVGH) gelandet“, teilt Richter Matthias Spillner, Pressesprecher des Verwaltungsgerichts Kassel, auf Nachfrage mit (Aktenzeichen: 4A712/16.Z).

Der Landkreis hatte nach Prüfung durch die Baugenehmigungsbehörde eine Bauvoranfrage des Möbelhauses für nicht rechtmäßig erklärt. Finke hatte angefragt, die Verkaufsfläche um 9000 Quadratmeter zu erweitern. Das sei mit dem vorliegenden Bebauungsplan nicht vereinbar gewesen, erläutert Kreissprecher Harald Kühlborn.

Matthias Spillner

Die Entscheidung hatte das Möbelhaus aber nicht akzeptieren wollen und zog vor das Verwaltungsgericht. Es wollte zudem erreichen, dass der bestehende Bebauungsplan für nichtig erklärt wird. Dabei berief man sich auf ein „circa“ vor der festgeschriebenen Quadratmeterzahl. Wäre der Bebauungsplan für nichtig erklärt worden, hätte ein neuer Plan ausgearbeitet werden müssen, sagt Kühlborn. „Das hätte Finke wieder eine Option eröffnet.“

Das Möbelhaus, das derzeit auf 30.000 Quadratmetern steht, verfolgt seit 2012 den Plan, die Verkaufsfläche um ein Drittel zu erweitern. Dazu wäre Fläche, die derzeit als Lager dient, in Verkaufsfläche umgewandelt worden. Gegenüber der jetzigen Warenausgabe wollte das Unternehmen dann ein neues Lager errichten. Ziel der Erweiterung sei die Steigerung der Attraktivität mit Angeboten für „junges, trendiges Wohnen“, sagte ein Finke-Sprecher im April 2015.

Will das Möbelhaus nun weiterhin an seinen Plänen festhalten? Es gebe keine Neuigkeiten zur Erweiterung, ließ Gesamtgeschäftsführer der Finke-Gruppe und Finke-Sprecher Dr. Rudolf Christa von seiner Sekretärin ausrichten. Man wolle sich derzeit nicht zu der Thematik äußern, hieß es aus dem Hauptsitz der Firma in Paderborn.

Fuldabrücks Bürgermeister Dieter Lengemann (SPD) bedauert die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Eine Erweiterung des Möbelhauses würde dessen Attraktivität steigern, mehr Leute nach Fuldabrück ziehen und die Gemeinde profitierte von den zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen. Ob und wie es nun weitergeht, wird die Entscheidung des HessVGH zeigen, an den sich Finke gewandt hat.

Stichwort

Auch der Zweckverband Raum Kassel, das Regierungspräsidium sowie der Einzelhandelsverband hatten sich gegen die Finke-Pläne gestellt. Ein vom Zweckverband bei der Gesellschaft für Absatzforschung (GMA) in Auftrag gegebenes Gutachten sollte die Auswirkung einer Vergrößerung herausfinden. Das Ergebnis: Eine Flächenerweiterung hätte keine nachteiligen Auswirkungen auf Anbieter in zentralen Lagen und nur geringe Auswirkungen auf den Möbeleinzelhandel in der Region.

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