CDU wirft Bürgermeister Intransparenz bei Kita-Gebühren vor

Fuldabrück. Zu heftigen Auseinandersetzungen im Fuldabrücker Gemeindeparlament hat die neue Kitagebühren-Satzung geführt. Die Elternbeiräte hatten ihr bereits zugestimmt - und die CDU stellte sich trotzdem dagegen.

Bei der Abstimmung stellte sich die CDU-Fraktion geschlossen gegen den Entwurf, die AfD enthielt sich und von der UBF gab es eine Stimme dafür und eine dagegen. Lediglich die SPD-Fraktion stimmte dafür.

„Das hat mich irritiert“, sagt Bürgermeister Dieter Lengemann (SPD) auf Nachfrage der HNA - sei der Abstimmung im Parlament doch eine intensive Beschäftigung mit dem Thema vorausgegangen (wir berichteten). Um zu einem Ergebnis zu kommen, das die Interessen von Gemeinde und Elternvertretung vereint, hatte Lengemann mehrere Treffen initiiert. Das Ergebnis: Neben der Erhöhung der Betreuungsgebühr und für die Verpflegung sieht die neue Satzung weniger flexible Unterbringungszeiten vor (siehe Hintergrund).

Anna-Maria Schölch

Die CDU-Fraktion ist gegen die Gebühren-Erhöhung und kritisierte Lengemanns Vorgehen. Fraktionsmitglied Anna-Maria Schölch, auch Mitglied des Ausschusses für Soziales, Jugend und Sport, wirft dem Bürgermeister eine Salami-Taktik vor. Gegenüber der Eltern habe er sich intransparent verhalten. „Erst lädt er die Eltern ein und wirft ihnen die Gebührenerhöhungskeule um die Ohren, und dann rudert er Stück für Stück wieder zurück“, so Schölch. Den Eltern bleibe nichts anderes übrig, als den „vermeintlichen Kompromissen“ zuzustimmen.

Lengemann habe einen intensiven Dialog geführt, sagt Hans Stäbe (SPD), stellvertretender Vorsitzender der Gemeindevertretung und Mitglied des Ausschusses für Soziales, Jugend und Sport. Die SPD stehe hinter dem Satzungsentwurf. „Die CDU hat keine Gründe genannt, warum sie gegen die Gebührenerhöhung sind.“

Statt die Eltern mit höheren Gebühren zu belasten, müsse man an anderen Stellschrauben drehen, meint die CDU. Mehr Gewerbe ansiedeln und Baugebiete schaffen zum Beispiel. So hätte man auch die in der Juni-Sitzung beschlossene Erhöhung der Gewerbesteuer umgehen können - nach dem Motto: „Mehr Gewerbe, mehr Einnahmen.“ Bezüglich neuer Baugrundstücke gebe es einen großen Bedarf. Eine Anfrage der CDU hatte ergeben, dass auf sechs freie Bauplätze im Gewerbegebiet Goldene Aue 43 Interessenten kommen.

Hans Stäbe

Dass man mit dem Ausweisen neuer Baugrundstücke und der Ansiedlung von Gewerbe die Gebührenerhöhung umgehen kann, hält Lengemann für „vollkommenen Blödsinn“. Ein Gewerbegebiet rechne sich erst nach 15 bis 20 Jahren, vorher müsste man viel Geld investieren. Das zeige sich am Güterverkehrszentrum Kassel. Die Langfristeffekte, die die Ideen der CDU hätten, würden nichts an der aktuellen Finanzlage ändern, so der Bürgermeister.

Das ändert sich: 

Konnten Eltern ihre Kinder bislang zu täglich wechselnden Zeiten unterbringen, müssen sie nun alle drei Monate aus vier Modulen wählen. Der Kita-Beitrag für Kinder über drei Jahren wird zum 1. September um zehn Cent auf 1,30 Euro (derzeit: 1,20 Euro) angehoben. Bis 2018 sollen pro Jahr zehn Cent hinzukommen. Die Gebühren für U 3-Kinder steigen um 20 Cent auf 1,40 Euro (derzeit: 1,20 Euro) und sollen 2020 bei 1,80 Euro liegen. Das Mittagessen von drei Euro pro Mahlzeit wird nicht mehr pauschal abgerechnet, sondern tageweise. Grund für die Änderungen sind laut Gemeinde die Auswirkungen des Kinderförderungsgesetzes (KiFög). Daraus ergebe sich, dass das bisherige flexible Betreuungsangebot „nicht mit dem geltenden Tarifrecht vereinbar“ ist. Ein weiterer Grund ist das hohe Defizit durch Kinderbetreuung im Haushaltsplan und Baumaßnahmen.

Rubriklistenbild: © epd

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