Fuldabrück: CDU wirft Unabhängigen Betrug am Wähler vor

Rudolf Zeidler

Fuldabrück. Unter den Fraktionsvorsitzenden des Fuldabrücker Gemeindeparlaments brodelt es. Das zeigte sich bei ihrer Sitzung am vergangenen Dienstag. Die Rede ist von fehlender Transparenz.

Bei der Sitzung der Gemeindevertretung Fuldabrück am vergangenen Dienstag ist es zu einer Auseinandersetzung zwischen den Fraktionsvorsitzenden der Linken und der CDU gekommen. Anlass war ein Antrag des Vorsitzenden der Linken, Rudolf Zeidler, und eine politische Debatte über Transparenz.

Erhard Hirdes

In dem Antrag hatte er seine Zustimmung zur vorzeitigen Verabschiedung des Haushaltes zurücknehmen wollen. Die CDU hatte im Januar die Verabschiedung des Haushaltes vor der Kommunalwahl beantragt - und alle Fraktionen hatten dem in der Sitzung am 28. Januar zugestimmt.

Laut Rudolf Zeidler habe der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Lange seine Redezeit, in der er zu Zeidlers Antrag Stellung nehmen konnte, für eine „Wahlkampfrede“ genutzt. Darin habe er sich abschätzig über die Unabhängigen Bürger Fuldabrück (UBF) geäußert, zu deren Gründungsmitgliedern Zeidler gehört. Die UBF sei eine „Chamäleonpartei mit linken Tendenzen“, die die Bürger täuschen wollten.

Im Anschluss an Lange habe sich Zeidler erneut äußern wollen, was ihm aber von dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Erhard Hirdes (SPD), verwehrt worden sei.

Hans-Jürgen Lange

Auf HNA-Anfrage beruft sich Hirdes auf die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung, derzufolge nur einmal das Wort zur Gegenrede erteilt werden darf. Die Redezeit beider Redner habe die vorgegebenen drei Minuten eventuell überschritten - die Zeit habe er nicht gestoppt, er räumt aber ein, dass er die Rede hätte unterbrechen sollen.

Langes Worte und die Rededauer, so Hirdes, hätten „an der Grenze des Vertretbaren“ gelegen. Er habe sich nicht eingemischt, denn: „Wir wollen ja miteinander etwas erreichen und uns nicht über Paragrafen streiten.“

Lange erläutert auf Nachfrage der HNA, Zeidlers Antrag sei nicht plausibel gewesen. Er verteidigte den CDU-Antrag vom Januar. Die Bürger sollten „vor der Wahl wissen, wie der Haushalt aussieht“. Seine Redezeit habe er aber auch nutzen wollen, um die Wähler auf die fehlende Transparenz der UBF aufmerksam zu machen. Nämlich, dass Zeidler als Linker einen Antrag stellt, wo er doch den Unabhängigen Bürgern angehöre.

Lange unterstellt ihm „Etikettenschwindel“ - der Wähler habe das Recht zu wissen, welche Parteien sich hinter den UBF verbergen.

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