Krach auch nachts erlaubt

Anwohner beschwert sich über nächtlichen Lärm während der Ernte

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Tag und Nacht werden Raps und Getreide während der Erntezeit gedroschen. Die Landwirte dürfen das auch. Anwohner müssen Lärmbelästigungen in Kauf nehmen. Unser Symbolbild zeigt eine Rapsernte im Werratal zwischen Witzenhausen-Unterrieden und Witzenhausen-Werleshausen. 

Fuldatal. Die Ernte läuft auf Hochtouren: Auch nachts sind die Landwirte derzeit auf den Feldern im Einsatz. Das gefällt nicht allen. 

Jörg E. aus Fuldatal ist sauer. Ausgerechnet in einer Nacht von Samstag auf Sonntag sei er vom Krach einer Raps-Erntemaschine wach geworden – und mit ihm sein Sohn, „der dadurch riesige Angst bekam“, sagt er.

Dabei sei von Regenwetter nichts zu sehen gewesen. „Das Feld hätte auch am Tag abgeerntet werden können.“ E. lebt mit seiner Familie in Ihringshausen, die Felder liegen nur einen Steinwurf vom Wohnhaus entfernt. Jetzt fordert E. Konsequenzen für den Landwirt.

R. Schulte-Ebbert

Nach Einschätzung von Heike Möller, Fachbereichsleiterin für Soziales und Ordnung in der Gemeinde Fuldatal, wird E. damit keinen Erfolg haben. Denn tatsächlich haben Bauern nahezu freie Hand, wenn es um die Ernte geht. „Ein gesondertes Regelwerk dafür, was Bauern während der Erntezeit tun dürfen und was nicht, gibt es nicht“, sagt Reinhard Schulte-Ebbert, Geschäftsführer des Kreisbauernverbandes. Vielmehr seien die Freiheiten der Landwirte während der Ernteperiode in verschiedenen Gesetzen implizit oder explizit festgeschrieben.

Unaufschiebbare Arbeiten

„Wenn es zum Beispiel um Lärm geht, spielen die Hessische Baunutzungsverordnung wie auch die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm eine Rolle“, sagt Schulte-Ebbert. Zum einen sei ein Feld kein Wohngebiet. Zum anderen stelle eine Erntemaschine in Aktion keine dauerhafte und damit möglicherweise unzumutbare Lärmquelle dar - selbst wenn nahe einem Wohngebiet und nachts gearbeitet werde, erklärt Schulte-Ebbert.

Ferner seien „unaufschiebbare Erntearbeiten“ vom geltenden Arbeitsverbot an Sonntagen ausgenommen. Das wiederum regele das Hessische Feiertagsgesetz. „Die Unaufschiebbarkeit erklärt sich nahezu von selbst“, sagt Schulte-Ebbert. Irgendwann müssten die Feldfrüchte eingeholt werden, wenn Qualitätsverluste oder gar Totalausfälle vermieden werden sollen. „Oft geht das nur auf den letzten Drücker – vor allem bei unbeständigem Wetter, wo stets mit Wind und Regen gerechnet werden muss.“

Ins gleiche Horn stößt Erich Schaumburg, Vorsitzender des Kreisbauernverbandes. „Es muss Sonderrechte für Landwirte in der Erntezeit geben“, sagt Schaumburg. Oft ginge es nur um wenige Stunden, „die darüber entscheiden, ob wir am Ende Brotroggen und -weizen, oder nur noch Getreide für Tierfutter haben“. Gleiches gelte für Raps. „Steht der zu lange, fallen die Ölsamen aus den Schoten heraus und können nicht mehr geerntet werden.“ Elementarschäden dieser Art seien nicht versicherbar. Nicht zuletzt arbeiteten die Lohnunternehmer mit ihren Erntemaschinen zur Erntezeit rund um die Uhr, um alle Aufträge der Bauern abarbeiten zu können. „Da kann es schon sein, dass mitten in der Nacht gearbeitet werden muss, weil eben nur zu diesem Zeitpunkt eine bestimmte Erntemaschine zur Verfügung steht.“ Schaumburg: „Dürften die Landwirte ab 22 Uhr nicht mehr ernten, wäre das für sie der Ruin – und es wäre letztlich pure Verschwendung von wichtigen Naturprodukten.“  

Hintergrund: Landwirte sind von vielen Bestimmungen ausgenommen

Juristische Grundlage dafür, was Landwirte tun und nicht tun dürfen, ist die bundesdeutsche Gewerbeordnung (GewO). Inhaltlich bestimmt und beschränkt sie die Gewerbefreiheit. Während ein normales Gewerbe wenigstens angemeldet, oft auch genehmigt werden muss, fällt die Landwirtschaft in den Bereich der Urproduktion und ist deshalb gewerbe- und somit auch genehmigungsfrei (§ 6). Demzufolge müssen auch Anlagen (wie Mähdrescher), die einer Urproduktion dienen, im Sinne der Gewerbeordnung nicht genehmigt werden. Diese nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen genießen wiederum im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) eine besondere Stellung. Demnach müssen beim Einsatz solcher genehmigungsfreier Anlagen „unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen (Lärm) auf ein Mindestmaß beschränkt werden“ (§ 22.1.2). Genau das ist der Fall, wenn zum Beispiel eine „laute“ Erntemaschine einmalig eingesetzt werden muss – weil eben Erntezeit ist und möglicherweise Regen droht. Dieser Schluss lässt sich auch aus der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm ableiten (§ 7.2). Denn selbst genehmigungspflichtige Anlagen dürfen bei voraussehbaren Besonderheiten pro Jahr bis zu zehn Mal (auch nachts) den zulässigen Lärmspitzenwert überschreiten. Eine einmalig eingesetzte Erntemaschine fällt also erst gar nicht ins Gewicht. Nicht zuletzt erlaubt das Hessische Feiertagsgesetz „unaufschiebbare Erntearbeiten“ auch nachts sowie an Sonntagen (§ 6.2.3). 

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