Anhebung um bis zu 46 Prozent

Gemeinde Fuldatal will Kita-Gebühren deutlich erhöhen

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Bis zu 46 Prozent mehr Gebühren müssen Eltern für die Unterbringung ihrer Kinder in einer Kita der Gemeinde Fuldatal entrichten, wenn die neue Satzung im Gemeindeparlament eine Mehrheit findet. Unser Symbolbild zeigt eine typische Kita-Szene mit Kindern und Erzieherinnen. 

Fuldatal. Die Gemeinde Fuldatal plant, die Kita-Gebühren deutlich anzuheben. „Die Erhöhung hat sich gewaschen“, übt Jens Bischoff vom Elternbeirat des Kindergartens Weddel in Ihringshausen Kritik.

So sehe die neue Satzung eine Gebührenerhöhung ab September 2018 von bis zu 46 Prozent bei der U 3-Kindbetreuung (8 bis 16.30 Uhr) sowie eine Erhöhung bei den Ü 3-Kindern um bis zu 37 Prozent (ebenfalls 8 bis 16.30 Uhr) vor. „Eltern eines U 3-Kindes zahlen dann nicht mehr 188 Euro pro Monat, sondern 275 Euro“, sagt Bischoff. Die Erhöhung solle stufenweise erfolgen. Die erste Erhöhung werde zum September 2016 wirksam (von 188 Euro auf 237 Euro), die zweite zum September 2018 (von 237 Euro auf dann 275 Euro).

In seiner Kritik nimmt Bischoff Bürgermeister Karsten Schreiber (CDU) offen ins Visier. „Fuldatal hat einen ausgeglichenen Haushalt und auch die Grundsteuer wurde in den vergangenen vier Jahren um rund 50 Prozent angehoben. Ich sehe also keinen Grund, die Kita-Gebühren derart anzuheben. Eine familienfreundliche Gemeinde sieht für mich anders aus“, sagt Bischoff.

Ausgeglichener Haushalt

Tatsächlich sieht die Satzung die mit Abstand höchste Anhebung von Kita-Gebühren im gesamten Altkreis Kassel vor. Selbst Fuldabrück, das weder über einen ausgeglichenen Haushalt verfügt noch so hohe Grundsteuerbeiträge wie Fuldatal verlangt, zieht die Kita-Gebühren nur um 18 Prozent bis zum Jahr 2018 an. In allen anderen Kommunen liegen die Erhöhungen, falls überhaupt geplant, deutlich geringer.

„Hinzu kommt, dass die neue Satzung für das zweite Geschwisterkind statt einer Ermäßigung von 50 nur noch 25 Prozent vorsieht“, sagt Bischoff. Die Spätbetreuung bis 17.30 Uhr werde komplett wegfallen, angehoben werde auch das Verpflegungsentgelt auf monatlich 70 Euro ab September 2016.

In diesem Zusammenhang verweist Bischoff auf das aktuelle Förderprogramm für Kinderbetreuung des Bundesfamilienministeriums. „In den kommenden Jahren werden so viele Mittel an die Kommunen verteilt, dass Eltern für die Unterbringung ihrer Kinder in Kitas am Ende sogar Geld herausbekommen müssten“, sagt Bischoff.

Keine Informationen gegeben

Unter dem Strich sei die Politik des Bürgermeisters nicht nachvollziehbar. Bemerkenswert sei auch, dass selbst die Mitglieder des Gemeindeparlaments zunächst nicht informiert waren. „Von der geplanten Satzungsänderung haben die Gemeindevertreter erst durch unseren Elternbeirat erfahren“, sagt Bischoff. Allein die Tatsache, dass die neuen Satzungsentwürfe erst am vergangenen Montag dem Elternbeirat zur Verfügung gestellt wurden, „ist für mich ein klar gewolltes Vorgehen, um unsere Reaktionszeit so kurz wie möglich zu halten“, sagt Bischoff.

Das sagt die Gemeinde:

Martin Gronemann, Büroleiter der Gemeinde Fuldatal, bestätigt die vom Elternbeirat des Kindergartens Weddel genannten Zahlen. Die Anhebung der Kita-Gebühren sei wegen steigender Betreuungszahlen notwendig geworden. „Alle unsere Kitas sind ausgelastet, wir müssen anbauen“, sagt Gronemann. Mit jeder neuen Gruppe steige der gemeindliche Zuschuss. Deshalb die Anpassung. Somit erhöhten sich zwar die Kita-Gebühren, der Kostendeckungsgrad der Elternbeiträge verändere sich jedoch kaum. Abgesehen davon befinde sich Fuldatal unter dem Kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen. „Vertraglich sind wir dazu verpflichtet, auch in den nächsten Jahren ausgeglichene Haushalte vorzulegen. 

Daher müssen wir die Kostenseite schon sehr genau und vorsichtig ins Auge fassen“, sagt Gronemann. Nicht zuletzt deshalb seien Vergleiche mit anderen Kommunen schwierig, weil hier oft auch ganz andere Kennzahlen vorlägen (Grund- und Gewerbesteuereinnahmen, Anzahl der Kita-Kinder, etc.). Zuschüsse vom Bund seien einkalkuliert worden, „allerdings noch keine nicht beschlossenen Förderprogramme“, sagt Gronemann. Auch ginge es darum, den Personalschlüssel (zehn Stellen über Standard) zu halten.

Wichtige Termine zum Thema:

Die neue Kita-Gebührensatzung wird den Elternbeiräten der Gemeinde Fuldatal am morgigen Dienstag, 14. Juni, ab 19.30 Uhr im Rathaus (Sitzungszimmer 300) vorgestellt. Die Sitzung ist nicht öffentlich.

Einen Tag später, am Mittwoch, 15. Juni, findet die konstituierende Sitzung der Ausschüsse statt (19 Uhr, Forum neben dem Rathaus). Im frisch gebildeten Sozialausschuss soll dann noch die Kita-Satzungsänderung diskutiert und zur Abstimmung gebracht werden. Der endgültige Beschluss über die Satzungsänderung fällt dann in der Gemeindevertretersitzung am Mittwoch, 22. Juni (19.30 Uhr, Forum neben dem Rathaus).

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