Kita-Gebühren in Fuldatal: Erhöhung soll moderater ausfallen

Der Kindergarten Weddel in Ihringshausen: Eltern droht nun nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in Fuldatal nicht die befürchtete saftige Gebührenerhöhung. Foto: Schilling

Fuldatal. Die geplante Anhebung der Kita-Gebühren in der Gemeinde Fuldatal um bis zu 46 Prozent scheint vom Tisch zu sein.

Bei der gemeinsamen Sitzung des Sozialausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwochabend im Fuldataler Forum sprachen sich Vertreter sämtlicher Fraktionen gegen den bisherigen Satzungsentwurf der Verwaltung aus. Viel Zustimmung gab es stattdessen für einen Vorschlag des Gesamtelternbeirates aller Fuldataler Kindergärten, der eine Anhebung um maximal drei bis vier Prozent pro Jahr bis 2018 vorsieht.

„Damit könnten wir leben“, sagte Christian Sinning vom Elternbeirat des Kindergartens Wilhelmshausen nach der Sitzung. Die neue Gebührensatzung in ihrer bisherigen Form ist aus Sicht der Elternbeiräte hingegen nicht tragbar. Danach sollten sich die Gebühren wie berichtet stufenweise bis zum September 2018 um bis zu 46 Prozent erhöhen.

Ein wichtiges Ziel haben die Eltern bereits definitiv erreicht: Die Geschwisterkindregel wird sich nicht ändern. Wie bisher sollen Eltern auch künftig für das zweite Kind (bei gleichzeitigem Besuch des Kindergartens) 50 Prozent bezahlen, für alle weiteren Kinder entfallen die Gebühren. Geplant war hier, dass die Gebühren für das zweite Kind 75 Prozent betragen, für das dritte Kind 50 Prozent und für das vierte 25 Prozent. Erst ab dem fünften Kind hätte es eine Gebührenbefreiung gegeben.

Der geplante Wegfall der Spätbetreuung bis 17.30 Uhr wird hingegen aller Voraussicht nach umgesetzt. Die Änderung soll allerdings erst zum 1. Januar 2017 in Kraft treten, sodass die betroffenen Eltern Zeit haben, sich darauf einzustellen.

Während der sachlich geführten Diskussion musste die Verwaltung am Mittwochabend einige Kritik einstecken. Wie schon zuvor die Eltern bemängelten die Parlamentarier, dass ihnen der Satzungsentwurf zu spät vorgelegt worden sei. „Der Vorlauf war viel zu knapp“, sagte Heidrun Gottschalk von der SPD. Eine gründliche Einarbeitung in das wichtige Thema sei so kaum möglich.

Schnell wurde zudem deutlich, dass die geplanten Änderungen allen Fraktionen zu weit gingen. „Eine Gebührenerhöhung können wir als Freie Wähler nicht unterstützen“, sagte Ralf Kembücher von der FWG. Und auch CDU, FDP und Grüne signalisierten, dass sie in vielen Punkten die Vorschläge der Eltern unterstützen würden. Am weitesten ging die SPD, die „vollumfänglich den Wünschen der Eltern zustimmen wird“, wie Gottschalk erklärte. Die SPD will die Anregungen der Eltern zu 100 Prozent aufnehmen und mit einem Antrag in die Gemeindevertretersitzung am kommenden Mittwoch, 22. Juni, einbringen. Die Verwaltung bekam den Auftrag, auf Basis der Stellungnahme des Gesamtelternbeirates eine neue Gebührenkalkulation zu erarbeiten. Diese soll dann am kommenden Mittwoch beraten werden. (pmi)

Info: Der Beschluss über die neue Kita-Gebührensatzung fällt voraussichtlich in der Gemeindevertretersitzung am Mittwoch, 22. Juni, Beginn 19.30 Uhr, Fuldataler Forum.

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