Grüne über SPD: „Hätten uns Koalition vorstellen können“

Monika Woizeschke-Brück

Kreis Kassel. Die SPD will im Kreistag künftig auf wechselnde Mehrheiten setzen, einen festen Koalitionspartner wird es nicht geben. Dass ein Bündnispartner mehr Verlässlichkeit geboten hätte, finden die Vertreter der anderen Fraktionen. Und doch blicken sie entspannt auf die kommenden Jahre.

Grüne 

„Wir respektieren die Entscheidung natürlich“, sagt Monika Woizeschke-Brück (Baunatal), Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Aber wir hätten uns auch eine Koalition mit der SPD vorstellen können.“ Es habe „jede Menge Übereinstimmungen“ zwischen den Sozialdemokraten und den Grünen gegeben.

Dass SPD-Unterbezirkschef Timon Gremmels beim Parteitag in Ahnatal auf mögliche Konflikte mit den Grünen, gerade im Hinblick auf die Weser-Pipeline, hinwies, ist für Woizeschke-Brück unverständlich. „Wir haben das Thema in der Sondierung nur gestreift“, sagt sie.

CDU 

Dass die Sozialdemokraten auf wechselnde Mehrheiten setzen wollen, ist für die CDU „absolut in Ordnung“, sagt Fraktionschef Frank Williges (Helsa). Allerdings: „Ein Bündnis wäre verlässlicher, kalkulierbarer gewesen.“ Dennoch sei die CDU bereit, die Rolle der Oppositionsführung anzunehmen, man wolle „konstruktiv mitarbeiten“. Bereits in der Vergangenheit habe es öfter Übereinstimmungen mit der SPD gegeben, Williges sehe die Situation deshalb „entspannt“.

Kritisch bewertet Williges, dass die SPD einen größeren Kreisausschuss mit 14 statt bisher elf Mitgliedern haben möchte. „Der Kreisausschuss muss handlungsfähig bleiben, nicht jede kleine Fraktion muss darin vertreten sein.“

FDP 

Mit wechselnden Mehrheiten habe man in den vergangenen Jahren „gute Erfahrungen gemacht“, sagt Björn Sänger (Ahnatal), Chef der FDP-Fraktion. „Aber eine Koalition bringt Sicherheit und ist verlässlicher.“ Die Liberalen wollen mit der SPD im Kreistag zusammenarbeiten, darüber habe es bereits entsprechende Gespräche gegeben, so Björn Sänger.

Freie Wähler 

Als „sehr positiv“ bewertet Dr. Bärbel Mlasowsky (Zierenberg), Fraktionschefin der Freien Wähler, das Vorhaben der wechselnden Mehrheite. Dies habe die SPD bereits in den vergangenen Jahren praktiziert, „und das offenbar mit Erfolg“. Mlasowsky ist sicher: „Das wird funktionieren.“ Auch die kleineren Fraktionen könnten davon profitieren, glaubt sie. „Einen Teil der eigenen Ziele erreicht man besser mit wechselnden Mehrheiten.“

Linke 

Dr. Christian Knoche (Hofgeismar), Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag, befürwortet das Prinzip der wechselnden Mehrheiten. „Das hat sich bewährt und Fraktion und Kreisverband der Linken stehen dahinter“, sagt er. Dass sich die Sozialdemokraten künftig je nach Thema die Mehrheiten suchen, ist für Knoche „sinnvoller als eine Koalition, denn diese ist sehr starr“. Nun sei flexibleres Arbeiten im politischen Tagesgeschäft möglich „und die Parteien können ihre Eigenständigkeit wahren“.

 

Termin: Die konstituierende Sitzung des neuen Kreistags findet am Freitag, 22. April, in der Jahnturnhalle in Immenhausen statt. Beginn ist um 13 Uhr. Dann wird unter anderem der Vorsitzende des Kreistags gewählt, außerdem seine Stellvertreter. Die Sitzung ist öffentlich.

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