SPD übt harsche Kritik an Windkraft-Förderung des Landes Hessen

Kreis Kassel. Die Idee von einer 30-prozentigen Beteiligung der Anrainerkommunen von Windrädern auf Forstflächen des Landes an den Pachteinnahmen ist nun endgültig vom Tisch.

In zweiter Lesung ist jetzt im Landtag der SPD-Gesetzentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung durch die Schwarz-Grüne Koalition abgelehnt worden - nicht gerade zur Freude des energiepolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels (Niestetal).

Pro Jahr 1,2 Millionen Euro

Timon Gremmels

„Mit dieser Änderung wäre die Voraussetzung für diese Form der direkten Beteiligung nach dem rheinland-pfälzischen Modell geschaffen worden“, sagt Gremmels. Demnach bringen dort die Landesforsten schon seit einigen Jahren bis zu 30 Prozent der Pachteinnahmen in sogenannte Solidarpakte mit den Kommunen ein, um die allgemeine Zustimmung von Windkraftanlagen zu erhöhen. „Hessen hatte diese Lösung bis zuletzt mit Verweis auf haushaltsrechtliche Probleme abgelehnt“, sagt Gremmels. „Genau diese Probleme hätten mit der Änderung der Landeshaushaltsordnung jetzt ausgeräumt werden können.“

Stattdessen fixiere sich die Landesregierung nun auf zwei Programme zur Akzeptanzerhöhung von Windenergie. Zum einen können Kommunen Fördergelder aus dem Landeshaushalt für Projekte zum Klimaschutz oder zur Klimaanpassung beantragen, wenn eine Windenergieanlage in ihren Gemeindegrenzen oder in direkter Nachbarschaft steht. Zum anderen gibt es eine direkte Beteiligung an den Pachteinnahmen, wenn die Kommune in direkter Nachbarschaft zu einer Windenergieanlage im Staatswald liegt.

Gremmels: „Für beides werden lediglich jährlich 1,2 Mio. Euro bereitgestellt. Das ist zu wenig, zumal die weitere Zunahme von Windrädern nicht berücksichtigt wird.“ So bliebe die Summe, die auch noch unter Haushaltsvorbehalt stünde, immer konstant. Dadurch verringerten sich im Laufe der Zeit stetig die Förder- und Beteiligungsanteile für die jeweiligen Kommunen.

Mit Blick auf die direkte Beteiligung an den Pachteinnahmen würden nur Kommunen berücksichtigt, in deren Gemarkung keine Windräder stünden. „Das schafft eher einen Anreiz dafür, selbst keine Windräder zu bauen.“ Nicht zuletzt würden nur Windkraftanlagen angerechnet, die nach dem 1. Januar 2015 genehmigt worden seien.

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