Haushalt mit „schwarzer Null“

Auch 2016 wird die Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen durch den Landkreis Kassel eine große Rolle spielen. Aktuell müssen wöchentlich über 140 Flüchtlinge untergebracht werden, die vom Land Hessen zugewiesen werden. Unser Bild zeigt ankommende Flüchtlinge an der Erstaufnahme-Einrichtung des Landes im ehemaligen Hornbach-Gartenmarkt in Lohfelden. Foto: Helder

Kreistag verabschiedete mehrheitlich Etat für 2016 - CDU und Grüne stimmten dagegen - Hitzige Debatte

KREIS KASSEL. Im Prinzip hätten die Stimmen der SPD allein genügt, um den Kreisetat 2016 in der letzten Kreistagssitzung vor der Kommunalwahl am 6. März durchzuwinken. Bei den Grünen fehlten zwei, bei der CDU sogar sechs Abgeordnete - somit waren die Mehrheitsverhältnisse schon von vornherein klar.

Dennoch wurde um die besseren Argumente gerungen. Nicht alle Redner waren mit dem zufrieden, was da Landrat Uwe Schmidt (SPD) an Eckdaten schon im Dezember in den Kreistag eingebracht hatte. Einnahmen in Höhe von 365 824 433 Euro stehen Ausgaben von 365 803 155 Euro gegenüber - macht ein Plus von 21 278 Euro.

Was SPD-Abgeordneter Edgar Paul stolz als „Überschuss“ bezeichnete, war für CDU-Fraktionschef Frank Williges bestenfalls eine „veredelte schwarze Null“. Überhaupt war Williges der Auffassung, dass auch ein Vier-Millionen-Euro-Überschuss drin gewesen wäre, wenn nur ordentlich an Sach- und Personalkosten gespart worden wäre. Das aber ginge eben nicht schmerzfrei, erklärte Williges, und diagnostizierte der SPD Reformunfähigkeit. „Durch wechselnde Mehrheiten und gekaufte Stimmen hat die SPD Reformen geradezu systematisch verhindert“, sagte Williges.

Hitzig ging es weiter. SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Lengemann forderte von Williges eine Entschuldigung vor dem Plenum, Landrat Uwe Schmidt bemerkte, dass Williges’ Aussage sogar „strafrechtlich relevant sein könnte“.

Druck von den Grünen

Auch die Grünen machten Druck. „Mit Blick auf die vom Kreis aufgenommenen Kassenkredite (188,5 Mio. Euro Ende 2015) brauchen ja nur die Zinsen etwas steigen, und schon ist der ausgeglichene Haushalt passé“, sagte Grünen-Abgeordneter Dr. Thomas Gudehus. Am Ende lehnten die Grünen den Haushalt ab, auch weil sich die SPD nicht mit den Zusatzanträgen der Grünen zum Haushalt anfreunden konnte - wie mit der Senkung der Verlustzuweisungen an den Flughafen Calden um zehn Prozent jährlich.

Einnahmeschub für 2016

Dass der ausgeglichene Haushalt „letztlich nur einem Einnahmeschub durch höhere Schlüsselzuweisungen und einer guten Konjunktur geschuldet ist“, wie FDP-Fraktionschef Björn Sänger bemerkte, war letztlich allen Fraktionen klar. Und dass der Landkreis künftig eher mehr als weniger Aufgaben zu stemmen hat, auch. So sind allein für die Flüchtlingshilfe Ausgaben von 60 Mio. Euro hinzugekommen. „Hier muss das Land deutlich mehr Kompensationsmittel bereitstellen“, sagte Edgar Paul. Hart ins Gericht ging er auch mit dem neuen Kommunalen Finanzausgleich, der den Kommunen kaum eine Entlastung bringe. „Zudem werden durch den Wegfall von Investitions-Zuschüssen dringende Sanierungsvorhaben verhindert.“

Von Boris Naumann

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