Kosten werden umgelegt 

Kanalbauarbeiten in Helsa: Bürger haben Angst vor Abwasserbeiträgen

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Händewaschen macht wertvolles Trinkwasser zu Abwasser: An den Kosten des Ausbaus oder der Sanierung von Wasser- und Abwasserleitungen im Boden müssen sich in Helsa die Grundeigentümer beteiligen. Foto: dpa

Helsa. Unterirdisch wird gearbeitet - oberirdisch machen sich Bedenken breit: In Helsa haben Bürger Angst um ihr Geld oder gar um ihre Existenz.

Der Grund: Sie fürchten hohe Beitragsbescheide für Kanalbauarbeiten. Denn Kosten für Arbeiten an Wasser- und Abwasserleitungen werden auf die Beiträge der Eigentümer umgelegt, deren Grundstück an die öffentlichen Kanäle angeschlossen sind - also auf praktisch alle.

Die Gemeinde sei dabei, rechtliche Möglichkeiten zu prüfen, die zur Entlastung der Bürger führen könnten, sagte Bürgermeister Thilo Küthe (SPD) auf HNA-Anfrage. Erst nach Ende des Bauvorhabens, also „frühestens Ende 2018“, wenn auch die Gesamtkosten der Arbeiten feststünden, könnten Beiträge berechnet werden. Vorher bekäme jeder Grundeigentümer Kartenmaterial, um die Aktualität der Angaben zum Grundstück zu überprüfen. Denn die Grundstücksflächen werden der Berechnung der Beiträge zugrundegelegt.

„Das Ganze wird sich noch einige Jahre hinziehen“, so Küthe. Sicher sei aber, dass in den Endbeiträgen auch die Vorauszahlungen berücksichtigt würden, die in den 1980er-Jahren von den damaligen Eigentümern geleistet worden waren. Damals wurde beschlossen, dass die Bürger mit ihren Beiträgen die Investitionskosten für Kanalarbeiten mittragen müssen. Umgerechnet etwa zwei bis drei Millionen Euro hatten sie vorausgezahlt.

Flugzettel verunsicherte

Da bislang etwa die Hälfte des Bauvorhabens realisiert worden sei, würden etwa noch einmal so viel Kosten hinzukommen. Das Bauprogramm für die Wasserversorgung begann 1982, das für die Abwasserentsorgung 1984.

Seit im vergangenen Jahr ein Flugzettel mit einem beispielhaften Beitragsbescheid die Runde machte, sind Helsas Bürger verunsichert. Demnach sollte ein fiktiver Hauseigentümer innerhalb von vier Wochen für sein 1923 Quadratmeter großes Grundstück einen Kanalbeitrag von 8459 Euro bezahlen.

Aufklärung und Transparenz forderte zuletzt auch ein Antrag der CDU-Fraktion Helsa an die Gemeindevertretung. „Wenn es keinen Bescheid über die geleistete Vorauszahlung mehr gibt - weder im privaten noch im Gemeindearchiv, wie soll man nachvollziehen, was bereits gezahlt wurde?“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Florian Pohner. Man müsse zudem auf Härtefälle Rücksicht nehmen, wie zum Beispiel auf Rentner, die nicht mehr kreditwürdig seien. Bürgermeister Küthe sieht sich in einem „rechtlichen Dilemma“. Das Bauprogramm selbst würde man „in kürzester Zeit darlegen“. Man halte sich an die Vorgaben des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben.

Wer am Ende nicht in der Lage sei, den Beitrag zu zahlen, für den komme eine Zahlung auf Raten oder ein Antrag auf Stundung infrage.

Hintergrund

Die Beitragserhebung zur „Deckung des Aufwands für (...) öffentliche Einrichtungen“ regelt § 11 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (http://zu.hna.de/Abgaben).

Die Höhe der Beiträge, und ob welche erhoben werden, legen im Kreis Kassel die Kommunen fest. So gibt es in Lohfelden derzeit keinen Abwasserbeitrag, weil dazu die Kanalisation um mehr als 50 Prozent erneuert werden müsste, sagt Stefan Klaußner, Geschäftsführer des Abwasserverbands Losse/Nieste/Söhre.

Grund für den Umbau des Wasserversorgungsnetzes in Helsa ist der ehemalige Standort einer Munitionsfabrik im Zweiten Weltkrieg, durch den die Wasserbereiche kontaminiert waren, so Bürgermeister Küthe. Das drücke sich auch in den sehr hohen Wasser- und Abwassergebühren aus.

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