Kanalbau-Beiträge: Gemeinde Helsa drohen viele Prozesse

Helsa. Bei der Bürgerversammlung in Helsa standen Kanalbau-Beiträge für Abwasser und Trinkwasser im Mittelpunkt des Interesses der rund 100 Besucher.

Die Bürger sollen für ein Kanalbauprogramm, das schon 1984 begonnen hat und noch längst nicht abgeschlossen ist, zur Kasse gebeten werden. Viele von ihnen gaben sich mit den Auskünften von Bürgermeister Tilo Küthe (SPD) nicht zufrieden und konnten die Abrechnungspraxis nicht nachvollziehen. Ein weiteres großes Thema der Versammlung waren die Flüchtlinge.

Warum wehren sich die Grundstücksbesitzer gegen die Veranlagung der Beiträge?

!Viele halten den komplizierten Veranlagungsschlüssel (siehe Hintergrund) für ungerecht und intransparent. Außerdem fühlen sich Hausbesitzer, die bereits vor 1984 Beiträge für den Kanalbau bezahlt haben, benachteiligt. Sie fürchten auch, dass die bereits geleisteten Zahlungen aus der Vergangenheit nicht mehr alle nachvollzogen werden können und sie deshalb doppelt zur Kasse gebeten werden. „Das ist Abzocke wie im Mittelalter“, sagte Besucher Jürgen Rausch. Dass erst nach 30 Jahren eine Abrechnung komme, habe es noch nie gegeben.

Wie rechtfertigt die Gemeinde ihre Abrechnungspraxis?

Bürgermeister Tilo Küthe sagt, die Gemeinde sei aufgrund der geltenden Gesetzeslage gezwungen, auf diese Weise die Besitzer der angeschlossenen Grundstücke zur Kasse zu bitten. Vorauszahlungsbescheide und Endabrechnungen würden so erstellt, dass sie nachvollziehbar sind. Auf die Höhe der Beiträge im konkreten Fall will er sich nicht festlegen.

Geben sich die Betroffenen damit zufrieden?

Viele wollen vor Gericht ziehen. Auch der Bürgermeister erwartet Prozesse. Er habe bereits Widerspruch gegen einen Vorauszahlungsbescheid eingelegt und werde nächste Woche Klage einreichen, sagte Martin Bärenfänger aus Wickenrode. Er forderte die Gemeinde auf, sich für ein Musterklageverfahren einzusetzen, das spare den Bürgern und der Gemeinde Geld. Der Bürgermeister lehnt das aber ab.

Was wurde Neues über die Flüchtlinge berichtet?

Hans-Joachim Ullrich vom Landkreis Kassel trat Gerüchten entgegen, im ehemaligen Tegut-Supermarkt in Helsa sollten Asylbewerber einziehen. Das Gebäude sei ungeeignet.

Wie viele Flüchtlinge sind in Helsa untergebracht?

Nach Auskunft des Landratsamtes waren es Ende Oktober 78 Personen. „Das sind schon mehr als wir prozentual aufnehmen müssten“, sagte Bürgermeister Küthe. 

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