Bürgermeister Tilo Küthe bezieht Stellung

Neue Leitungen in Helsa: 22 Klagen gegen Gemeindebeiträge 

Helsa. 22 Helsaer Grundstückseigentümer haben gegen Bescheide für Leitungen für Wasser- und Abwasser Klagen eingereicht. Das teilte Bürgermeister Tilo Küthe auf HNA-Anfrage mit.

Tilo Küthe Foto: nh

Von einem Streit zwischen Gemeindeverwaltung und Bürgern dennoch nicht die Rede sein. „Es gibt keinen Streit. Es gibt eine Situation, die wir lösen wollen“, so Küthe (SPD). Dabei sei er allerdings an rechtliche Vorschriften gebunden. Er führe fort, was damals, 1982 für die Wasserversorgung und 1984 für die Abwasserversorgung beschlossen wurde: Dass die Anlieger der Kanalleitungen die Kosten für deren Erneuerung tragen müssen.

Die zu dieser Thematik gegründete Interessengemeinschaft hingegen will die Vorauszahlungsbescheide, die zuletzt im Februar 2014 an mehrere Haushalte gingen, nicht hinnehmen. Der Grund: Der Beitrag setze sich aus Schaffungsbeitrag und aus einem Erneuerungsbeitrag zusammen - diese Beiträge müssten aber getrennt voneinander behandelt werden.

• Der Erneuerungsbeitrag komme durch den Neuausbau der Egerlandstraße im Jahr 2010 zustande. Im Zuge dessen seien auch die Kanalleitungen für Wasser und Abwasser verlegt worden.

• Der Schaffungsbeitrag hingegen beziehe sich auf den Bau der Vollkanalisation 1984/1985. Im Zuge dessen sei auch eine Kläranlage gebaut worden, so Bärenfänger. „Um die Festsetzungsfrist zu wahren, hätte die Berechnung des Anschlusses der Vollkanalisation an die Kläranlage in Helsa spätestens in 1990 erfolgen müssen“, legt Bärenfänger dar.

Die Rechnung hätte die damalige Generation begleichen müssen, nicht aber die neue Generation. Zumal sich die Eigentumsverhältnisse durch Erbschaft oder Kauf teils grundlegend geändert hätten.

Laut Bürgermeister Küthe seien seit dem Start des Bauprogramms in den 1980er-Jahren mehrere hundert Bescheide erlassen worden. Der Bau einer Vollkanalisation betraf nur Helsa und Wickenrode, deshalb hätten auch nur diese Gemeinden den Schaffungsbeitrag zahlen müssen. Der erneuerungsbeitrag habe demnach lediglich Eschenstruth, St. Ottilien und Waldhof betroffe. Da die Modernisierung der Kanalisation hier noch andauere, falle hier auch weiterhin ein Beitrag an. Laut Küthe gehe jedem Bescheid eine Bürgerversammlung voraus.

Bis zum Abschluss des Bauprogramms, laut Verwaltung „frühestens Ende 2018“, würden zusätzlich etwa hundert Haushalte Vorausleistungsbescheide bekommen. „Wir haben noch eine Reihe von Maßnahmen geplant, die das Bauprogramm enthält“, so der Bürgermeister.

Details zu den Arbeiten und deren Kosten seien in einer Globalkalkulation dargelegt, in die jeder auf Wunsch einen Einblick bekommen könne und in der die Rechtmäßigkeit der Beiträge bereits nachgewiesen wurde.

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