Wind-Pioniere gehen leer aus: Förderprogramm gilt nur für Anlagen ab Januar 2015

Sie haben die Landschaft verändert: Die Windkraftanlagen der Städtischen Werke in der Söhre sind weithin sichtbar. Einen finanziellen Ausgleich für die Beeinträchtigung kann die Gemeinde Fuldabrück gleichwohl nicht erwarten, denn die Anlagen wurden vor dem 1. Januar 2015 und damit zu früh für die Förderung errichtet. Foto:  Ketteritzsch

Die beiden Gemeinden verstehen sich als Pioniere bei der Umsetzung der Energiewende: Auf dem Warpel bei Fuldabrück und am Sandershäuser Berg bei Niestetal entstanden die ersten Windkraftanlagen der neuen Generation im Raum Kassel.

Rund 200 Meter hoch sind die insgesamt sieben Anlagen des Windparks Söhre / Niestetal, den die Städtischen Werke Kassel betreiben. Doch jetzt fühlt man sich in den Rathäusern verschaukelt: Denn bei der geplanten Förderung des Landes für Windkraft-Anrainerkommunen sollen die Vorreiter der Energiewende in die Röhre gucken.

Der Grund: Das mit 1,2 Millionen Euro ohnehin eher spärlich ausgestattete Landesprogramm gilt nur für Rotoren, die nach dem 1. Januar 2015 in Betrieb gegangen sind. Die Anlagen der Werke in der Söhre und bei Niestetal laufen dagegen schon seit Ende 2013. Fuldabrücks Bürgermeister Dieter Lengemann (SPD) ist denn auch stinksauer. Er sei „sehr verärgert darüber“, sagte er gegenüber der HNA, „dass man für eine Vorreiterrolle auch noch bestraft wird“. Lengemann verweist darauf, dass die Gemeinde Fuldabrück zu den entsprechenden Gesetzentwürfen für die Förderung zweimal vom Haushaltsausschuss des Landtags schriftlich angehört worden sei. Für Ende Januar 2016 liege darüber hinaus eine Einladung für eine mündliche Anhörung in Wiesbaden vor.

Forderung aus Fuldabrück

An die schwarz-grüne Regierung und die zuständigen Minister Tarek Al-Wazir (Wirtschaft) und Priska Hinz (Umwelt / beide Grüne) sendet Lengemann eine klare Forderung: Der Stichtag 1. Januar 2015 müsse aufgehoben werden.

Reaktion der Regierung

Danach sieht es allerdings nicht aus. „Das Förderprogramm ist in die Zukunft ausgerichtet und soll die Akzeptanz, die wirtschaftliche Attraktivität und den Ausbau der Windkraftnutzung unterstützen“, sagte Mischa Brüssel de Laskay, Sprecher von Umweltministerin Hinz, auf Anfrage. Auch stehe erst mit dem Haushaltsjahr 2015 Geld dafür zur Verfügung. Welche Kommunen gefördert werden, konnte Brüssel de Laskay nicht sagen. Anträge könnten ab 1. Januar 2016 gestellt werden, sagte er. Danach werde entschieden.

Förderkriterien

Gefördert werden können nach Angaben des Ministeriums Kommunen, in deren Gemarkung Windkraftanlagen errichtet wurden.

Voraussetzungen: 1. Die Kommunen haben keine Möglichkeit, von den Erträgen der Anlagen zu profitieren (etwa durch Verträge mit den Betreibern); 2. Es handelt sich um neue und nicht um technisch aufgerüstete Altanlagen; 3. Die Rotoren müssen nach dem 1. Januar 2015 in Betrieb gegangen sein;

Gefördert werden können zudem Kommunen, in deren Gemarkung zwar keine Anlagen stehen, wohl aber in deren „unmittelbarer Nachbarschaft“.

Voraussetzungen: Abstand der Anlagen von bis zu einem Kilometer zur Gemarkung oder Abstand bis zu zwei Kilometer zur geschlossenen Wohnbebauung. Die Rotoren müssen dabei nicht zwingend im Staatsforst stehen.

Situation in Helsa

In Helsa, wo mit Abstand die meisten Rotoren entstehen, bewertet man die Situation laut Bürgermeister Tilo Küthe (SPD) optimistischer als in den Pionier-Gemeinden. Der Grund: Die Windkraftanlagen auf dem Rohrberg, im Stiftswald und am Kreuzstein werden zurzeit gebaut oder erst geplant. Ein Problem mit der Frist 1. Januar 2015 hat Helsa deshalb nicht.

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