Zwei Anträge im Fokus

Kreistag: Heftige Diskussionen mit AfD

Kaufungen. Teils heftige Diskussionen gab es am Montag bei der Sitzung des Kreistags in Kaufungen. Vor allem zwei Anträge der AfD standen dabei im Fokus.

Kritik gab es für Vizelandrätin Susanne Selbert (SPD). Am Ende mahnte Kreistagsvorsitzender Andreas Güttler (SPD) gar an, „Ausdrücke, die nicht sinnvoll sind“, künftig nicht mehr zu nutzen.

Präventionszentrum

Die AfD-Fraktion möchte ein Präventionszentrum gegen Radikalisierung im Landkreis Kassel einrichten. Die finanziellen Folgen und die Zusammenarbeit mit der Stadt Kassel solle geprüft werden, forderte Fraktionssprecher Florian Kohlweg. Die Bürger im Kreis sollten sich weiter sicher fühlen, sagte er. Ob er um seine Sicherheit fürchte, fragte Marcel Brückmann (SPD) den AfD-Sprecher. Der bejahte dies.

Dr. Stephanie Knoche (Linke) betonte, dass es bereits Präventionsräte gebe und warf Kohlweg vor, dass es ihm um „Stimmungsmache und Hetze“ gehe. Vizelandrätin Susanne Selbert (SPD) zählte Beratungsstellen und Präventionszentren auf und berichtete vom Netzwerk gegen Gewalt mit der Regionalstelle in Kassel. Die Zahl der Straftaten sei in den vergangenen zehn Jahren um 12 000 gesunken. Björn Sänger, FDP-Fraktionschef, sah „keinen Anlass, sich unsicher zu fühlen“. Dass die Arbeit der Polizei „gut und richtig“ sei, sagte Bärbel Mlasowsky, Sprecherin der Freien Wähler.

Florian Kohlweg sagte, dass die Zahl der Straftaten gegen das Leben zwischen 2014 und 2015 um 83 Prozent gestiegen sei. In Calden gebe es die höchsten Kriminalitätsraten seit Jahren, allein der Zuwachs bei Ladendiebstählen habe bei 2200 Prozent gelegen. „Sie sind wirklich überflüssig in diesem Parlament“, sagte Sänger, der später erläuterte, er habe das Auftreten der Fraktion gemeint, seit sie im Kreistag sitze. Die AfD stimmte dafür, alle anderen dagegen.

Kreistags-TV

Die Diskussion, die Sitzungen des Kreistags ins Internet zu übertragen, gab es schon einmal, nun brachte die AfD einen entsprechenden Antrag ein. „Wir wollen Transparenz“, sagte Kohlweg. Auch die SPD-Fraktion brachte einen Eintrag ein – mit nahezu dem selben Wortlaut. „Wir wollen die Übertragung an bestimmte Bedingungen knüpfen“, sagte Timon Gremmels (SPD). So solle der Zugang zum Video barrierefrei sein. Kohlweg warf Gremmels vor, „geistiges Eigentum“ zu stehlen. Schließlich sagte er jedoch, dass die AfD „Stärke“ zeigen und sich dem SPD-Antrag anschließen werde. Den eigenen Antrag zog er nicht zurück.

Der Ältestenrat musste sich erst beraten, wie mit dem Fall umzugehen sei. Schließlich wurden beide Anträge zur Abstimmung gestellt. Der Antrag der SPD wurde einstimmig angenommen, der der Alternative mehrheitlich.

Müllgebühren

Dass Vizelandrätin Susanne Selbert (SPD) die Senkung der Müllgebühren bereits verkündet hatte, obwohl die Abstimmung noch ausstand, rief Kritik hervor. Warum man sich nicht an die demokratischen Spielregeln halte, wollte Albert Kauffeld (FW) wissen. Mit der Verkündung zu warten, sei eine „Frage des Respekts“ gewesen, sagte Frank Williges (CDU). Es sei „abwegig, von Missachtung zu sprechen“, sagte Selbert. Der Kreistag sei „völlig frei in seiner Entscheidung“. Für die Senkung wurde einstimmig votiert.

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